Pressemeldung Nr. 413 vom

„Gemischtes Doppel“ der FDP-Minister: Bode widerspricht Birkner - Rundverfügung muss sofort zurückgezogen werden:GRÜNE fordern klare Position der Landesregierung zum Fracking

Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung „doppeltes Spiel“ in ihrer Haltung zu Frackbohrungen nach schmutzigem Erdgas und Erdöl vorgeworfen.

Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung „doppeltes Spiel“ in ihrer Haltung zu Frackbohrungen nach schmutzigem Erdgas und Erdöl vorgeworfen. „Umweltminister Birkner fordert eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung und die Öffentlichkeitsbeteiligung und sein Partei- und Kabinettskollege Bode ermöglicht den Energiekonzernen per Richtlinie diese Bohrungen ohne UVP“, kritisierte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Dienstag (heute) in Hannover. Die beiden FDP-Minister würden als „gemischtes Fracking-Doppel“ mit einander widersprechenden Positionen auftreten.

„Minister Bode ebnet den Weg für die Energiekonzerne für die hemmungslose Gasförderung in Niedersachsen offensichtlich auch gegen den Willen der CDU-Fraktion“, sagte Wenzel. Der Grünen-Politiker forderte den Kabinettschef McAllister auf, „für Klarheit“ zu sorgen. Die sogenannte Rundverfügung des Landesbergamtes (LBEG) müsse sofort zurückgezogen werden. Die Behauptung, dass in dieser Rundverfügung alle Anforderungen aufgelistet seien, die im Fracking-Fall formal einer UVP entsprechen würden, sei nicht überzeugend. Das LBEG-Papier sei rechtlich nicht verbindlich. Den Konzernen werde im Grunde nur schriftlich mitgeteilt, dass sie in Zukunft auch die Gesetze zu beachten hätten und ihre Anträge so zu formulieren hätten, dass sie auch prüffähig seien. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit im Genehmigungsverfahren sei noch nicht einmal als freiwillige Leistung vorgesehen, sagte Wenzel.

Der Grünen-Politiker unterstützt den Beschluss der Umweltministerkonferenz, in Zukunft verbindlich eine UVP anzuwenden. Die Grünen gehen jedoch weiter und fordern, gänzlich auf den Einstieg in die Förderung von unkonventionellem Erdgas zu verzichten.

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