Rede Stefan Wenzel auf der BDK - zu dem Dringlichkeitsantrag: "Endlich bundesweit sicheres Endlager suchen statt Atommüll in Gorleben lagern!"
"Wir wissen heute und können auch sehr gut belegen, dass Gorleben willkürlich gegen den Rat führender Geologen, gegen das Ergebnis eines Auswahlverfahrens ausgesucht wurde.
Wir wollen keinen Weiterbau in Gorleben..."
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir haben mit der Energiewende das Kartell der Atom- und Ölkonzerne fundamental in Frage gestellt. Die großen Konzerne haben seit Jahrzehnten den Energiemarkt dominiert und die wahren Kosten ihrer auf Raubbau angelegten Strategie verschleiert. Wir Niedersachsen kennen das dreckige Ende, eine billige Müllkippe dieser Strategie.
Das Atommülllager Asse II bei Remlingen im Landkreis Wolfenbüttel sei "sicher für alle Zeiten" hieß es. Ein Wassereinbruch sei ausgeschlossen.
Heute wissen wir:
Asse war die billige Müllkippe der Atomindustrie. Asse war Teil der Betriebsgenehmigung des atomaren Kraftwerkparks. Asse war Versuchsendlager, ja Prototyp von Gorleben. Hier was laut Zeugenaussagen der weltweit wichtigste Ort für Endlagerforschung im Salz.
1988 begann dann ein Wasserzufluss, der sich bis heute nicht stoppen ließ. Erst hoffte man und bangte man, dann änderte man die Betriebsgenehmigungen der Atomkraftwerke und dann entschloss man sich zur aktiven Vertuschung der Vorgänge in der Asse.
Das Kanzleramt hatte damals Angst vor einer "Destabilisierung der Kernenergie insgesamt". Angst vor einem Ende von Gorleben und auch Angst vor einem Ende der so genannten 'Salzlinie'.
Wir wissen heute und können auch sehr gut belegen, dass Gorleben willkürlich gegen den Rat führender Geologen, gegen das Ergebnis eines Auswahlverfahrens ausgesucht wurde.
Wir wollen keinen Weiterbau in Gorleben und wir stellen fest: Die so genannte 'Erkundung' ist eine Lüge! Es ging immer um eine verdeckte Ausbaustrategie. Wir werden einen Salzstock, wo das Grundwasser direkt auf dem Salzstock steht und noch nicht einmal durch ein Deckgebirge abgeschirmt ist, nie akzeptieren.
Wir wissen um die gigantische Herausforderung, die mit dem Nachlass der Atomgeneration verbunden ist. Umso mehr schätzen wir auch den Vorstoß von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der verhärtete Fronten aufgebrochen, Gespräche und Verhandlungen ermöglicht hat. Leider liegt bislang kein Endlagersuchgesetz auf dem Tisch, sondern ein Text, der in wichtigen Teilen wie ein Gorlebenlegalisierungsgesetz wirkt. Zentrale Ansätze sind strittig!
Altmaier und Merkel bedienen sich zudem eines Mannes, der in den 90er Jahren maßgeblich an der Vertuschung in der Asse beteiligt war.
Der Konflikt ist nur lösbar, wenn es einen wirklich glaubwürdigen Neubeginn gibt. Ein zentraler Punkt dabei ist die Beteiligung der Zivilgesellschaft. Ein Konsens von Parteien würde diesen gesellschaftlichen Großkonflikt alleine nie auflösen. Deshalb muss man Vorschläge von Greenpeace zur Einrichtung einer Ethikkommission und weiterer substantieller Beteiligungsschritte aufgreifen.
Dreh und Angelpunkt bleibt Gorleben. Erneut erleben wir, dass Sicherheitskriterien in Frage gestellt werden. Das bestätigt ernste Zweifel am Einigungswillen von McAllister, Merkel, Altmaier und Co.
Trotzdem haben wir gesagt: Verhandeln ist besser als nicht verhandeln!
Wir wollen das Winfried Kretschmann, Eveline Lemke und Juergen Trittin weiter verhandeln und prüfen, ob ein echter Neubeginn möglich ist. Wir legen euch einen gemeinsamen Antrag vor, der Eckpunkte für weitere Verhandlungen festlegt: Er wird von Bundesvorstand, Bundestagsfraktion, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz getragen. Heute Nacht kam es zudem zu einer Einigung mit der Bundesarbeitsgemeinschaft und weiteren Antragstellern. Das Ergebnis wird gerade verteilt.
Der Antrag sagt eindeutig: Gorleben ist ein geologisch ungeeigneter, politisch verbrannter Schwarzbau!
Weiter heißt es: Wer erwägt Gorleben im Verfahren zu lassen, muss zugleich jeden Zweifel an einem ergebnisoffenen Verfahren und wirklich belastbaren Sicherheitskriterien ausräumen. Ich bin der Auffassung, dass das nur gelingen wird, wenn man zulässt, dass Gorleben aufgegeben wird.
Liebe Freundinnen und Freunde,
wenn man in Verhandlungen geht, gibt es immer zwei Möglichkeiten: Sie können gelingen und sie können scheitern! Aber ich bin sicher: nach 35 Jahren Widerstand müssen wir den ernsthaften Versuch machen, die Blockade von CDU und FDP aufzubrechen und einen Neubeginn zu ermöglichen.
Das Desaster in der Asse bei Remlingen ist eine Mahnung! Die frühen Asse Kritiker hat man ignoriert und isoliert. Dieser Fehler darf sich in Gorleben nicht wiederholen.
Ich bitte euch um Zustimmung.
BDK-Beschluss und mehr Info: Themenspecial Endlagersuche