Busemanns Anforderung der Akten mindestens fahrlässig:Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften stärken

Zu den Indiskretionen in den Ermittlungsverfahren gegen Christian Wulff und Olaf Glaeseker erklärt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Helge Limburg:

„Die aktuellen Fälle, in denen Akten in laufenden Strafverfahren an die Presse weiter gegeben werden, zeigen, dass die Staatsanwaltschaften vom Justizministerium organisatorisch unabhängig agieren müssen. Justizminister Busemann muss sich den Vorwurf gefallen lassen, durch die Anforderung von Aktenbestandteilen in sein Ministerium mindestens fahrlässig ein 'Durchstechen' vertraulicher Informationen ermöglicht zu haben. Der Nutzen der Weitergabe von Detailinformationen während der Ermittlungen an den Justizminister ist zweifelhaft"