Verquickung von Amt und Spitzenkandidatur?:Dreharbeiten für FDP-Wahlkampffilm bei offiziellem Ministertermin

Mit einer Kleinen Anfrage hat sich der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel heute (Mittwoch) an die Landesregierung gewandt. Die Anfrage im Wortlaut:

„Der offizielle Terminkalender der Landesregierung weist für Minister Dr. Stefan Birkner am 28. November 2012 um 15 Uhr den Besuch der Premiere des Umweltmusicals „Die wunderbare Reise des Bastian Blue“ der Klasse 5.2 der IGS-Göttingen im Studio des Deutschen Theaters in Göttingen aus.

Gleichzeitig sind Eltern der beteiligten Kinder von der Agentur Himmel und Jord, Grüntalerstr. 7, 13357 Berlin um eine Einverständniserklärung gebeten worden, weil anlässlich dieser Aufführung der „Stefan Birkner FDP Wahlkampfspot 2013“ gedreht werden soll. Die Eltern werden demnach aufgefordert, ihr Einverständnis für die Verwendung von entsprechenden Filmaufnahmen von sich oder von Personen, für die sie sorgeberechtigt sind, zu erklären. Die Filmaufnahmen sollen der Einverständniserklärung zufolge uneingeschränkt in allen Medien (Fernsehen, Internet, Kino u.a.) verwendet werden können und auch von Dritten ausgewertet werden können.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie beurteilt die Landesregierung diesen Vorgang?
2. Wie ist die Wahlkampf-Agentur des FDP-Kandidaten Birkner in den Besitz der Adressen beteiligter Kinder und ihrer Eltern gekommen?
3. Welche Konsequenzen sind für den Fall der Verquickung von Ministeramt und Parteipolitik vorgesehen?“