Pressemeldung Nr. 427 vom

Kein Hinweis auf Antragstellerin in Broschüre der Staatskanzlei und Vorbemerkungen gestrichen:McAllister versucht Etikettenschwindel mit Großer Anfrage der GRÜNEN „Muslimisches Leben in Niedersachsen“

Die Landtagsgrünen haben von der Landesregierung Aufklärung über den Umgang mit ihrer Großen Anfrage zum Thema „Muslimisches Leben in Niedersachsen“ gefordert.

Die Landtagsgrünen haben von der Landesregierung Aufklärung über den Umgang mit ihrer Großen Anfrage zum Thema „Muslimisches Leben in Niedersachsen“ gefordert. Nachdem die Fragen und Antworten Anfang der Woche von den Grünen auf einer Pressekonferenz vorgestellt wurden, hat mittlerweile die Niedersächsische Staatskanzlei den Text der Landtagsdrucksache als Broschüre drucken und verteilen lassen. Allerdings sind darin sowohl die Hinweise auf die Grünen als Fragesteller als auch die entsprechenden Vorbemerkungen der Anfrage gestrichen. „Die Landesregierung betreibt mit dieser Broschüre Etikettenschwindel“, sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat am Donnerstag (heute) in Hannover. Es würde versucht, den Eindruck zu erwecken, die Informationen seien auf Initiative der Regierung zusammengetragen worden. „Offenbar fühlte sich Ministerpräsident McAllister in seiner Untätigkeit ertappt und versucht nun, im Wahlkampf billigen Applaus einzufahren“, sagte die Grünen-Politikerin.

Polat will nun wissen, inwieweit der für parlamentarische Initiativen (dazu gehören auch Große Anfragen) zuständige Präsident des Niedersächsischen Landtages Herrmann Dinkla über das Verfahren informiert war. Besonders irritierend sei, dass auch das an der Bearbeitung der Anfrage beteiligte Sozialministerium noch am Mittwoch (gestern) schriftlich mitgeteilt hatte, die Veröffentlichung (Zitat) „einer Broschüre o.ä. ist hier im Hause nicht bekannt (wäre auch ungewöhnlich).“

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