Pressemeldung Nr. 422 vom

Justizminister Busemann muss ungestörte Arbeit der Staatsanwaltschaft gewährleisten:GRÜNE fragen nach Ermittlungskomplex „Wulff/Glaeseker“

„Der Justizminister hat dafür Sorge zu tragen, dass die Staatsanwaltschaft Hannover ihre Ermittlungen möglichst ungestört durchführen kann“, so Helge Limburg. „Es ist höchst zweifelhaft, ob die Anforderung von Aktenteilen durch ihn selbst dazu beigetragen hat!“

Auf Initiative der Landtagsgrünen wird die Weitergabe von Ermittlungsakten im Verfahrenskomplex „Wulff/Glaeseker“ an einzelne Medien zum Thema im Landtag. Der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg möchte mit einer parlamentarischen Anfrage klären lassen, welchem Zweck die Anforderung von Ermittlungsakten durch Justizminister Busemann diente und wer auf diesem Wege Zugang zu den Unterlagen bekommen hat.

„Der Justizminister hat dafür Sorge zu tragen, dass die Staatsanwaltschaft Hannover ihre Ermittlungen möglichst ungestört durchführen kann“, sagte der Grünen-Politiker am  Sonntag (heute) in Hannover. „Es ist höchst zweifelhaft, ob die Anforderung von Aktenteilen durch ihn selbst dazu beigetragen hat!“ Je größer der Personenkreis mit Zugang zu den Akten sei, desto schwieriger wäre naturgemäß die Aufklärung der Weitergabe. Busemann müsse sich zukünftig stärker zurückhalten, wenn verhindert werden soll, dass die Spekulationen ins Kraut schießen, sagte Limburg.

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