Pressemeldung Nr. 425 vom

Antrag fordert Grundwasserschutz – Wenzel will namentliche Abstimmung GRÜNE kritisieren „Eiertanz“ der Landesregierung beim Thema Fracking

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat angekündigt, in der Plenarsitzung der nächsten Woche eine namentliche Abstimmung über den Grünen-Antrag gegen die Anwendung der Risikotechnik Fracking in Niedersachsen zu beantragen. „Die Parteien der Landesregierung sind in dieser Frage heillos zerstritten und wollen die Öffentlichkeit an der Nase herum führen“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag (heute) in Hannover. Die CDU führe einen „klassischen Eiertanz“ auf, indem sie zwar öffentlich ankündige, für mehr Bürgerbeteiligung und eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung bei den Genehmigungsverfahren einzutreten, diese Position aber nicht gegen die FDP und Wirtschaftsminister Bode durchsetzt.

Die Grünen werden in das Dezember-Plenum einen Antrag einbringen, der gewährleisten soll, dass der Schutz des Grundwassers und der Umwelt bei der Erdöl- und Erdgasförderung sichergestellt wird.

„Wir wollen eine namentliche Abstimmung damit die BürgerInnen in den Wahlkreisen klar erkennen können, auf welcher Seite ihre Abgeordneten stehen“, sagte Wenzel.

Der Grünen-Politiker warf Wirtschaftsminister Bode vor, mit einem neuen Erlass der Erdölindustrie den Weg für den Einsatz der umstrittenen Fracking-Technik freigemacht zu haben; danach seien künftig lediglich Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebiete von Bohrungen ausgenommen. „Mit dieser Regelung fällt Niedersachsen hinter Forderungen aus dem Gutachten des Bundesumweltamtes zurück!“

Wenzel forderte zudem, dass das zuständige Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) die Einstellung der laufenden Förderung im Erdgasfeld Völkersen im Landkreis Verden anordnet. Dort hat es in der letzten Woche bereits zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren ein Erdbeben (Stärke 2,8) gegeben, dessen Ursache möglicherweise die zahlreichen Frack-Bohrungen sind. Das LBEG habe selbst in seinem Erlass den Einsatz der Fracking-Technik in erdbebengefährdeten Gebieten ausgeschlossen. „Dann wird es Zeit, dass daraus auch die entsprechende Konsequenz gezogen wird“, sagte der Grünen-Politiker.

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