Mit der Novelle der niedersächsischen Bauordnung wird es wieder leichter möglich sein, Scheunenfeste zu feiern, die vor allem in ländlichen Gebieten große Tradition haben. Die reformierten Vorschriften sollen Veranstalter*innen und Verantwortlichen in den Genehmigungsbehörden klare und nachvollziehbare Wege aufzeigen, wie Gebäude, die eigentlich nicht für große Feiern konzipiert wurden, für bis zu drei Tage im Jahr als Veranstaltungsort genutzt werden können.
Gerade durch die Vielfältigkeit an förderfähigen Alternativen, wie dem Einstieg in Agrartourismus, den Obst- und Gemüsebau oder die Förderung von Direktvermarktung und Verarbeitung bieten wir allen umstiegswilligen Betrieben passende Angebote. Selbst der Einstieg in die Haltung von anderen Tierarten soll gefördert werden können, sofern es sich dabei nicht um Intensivtierhaltung handelt
Niedersachsen ist bereits 2014 unter der damaligen rot-grünen Regierung dem Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beigetreten. Dies ist bis heute so, und niemand plant, dies aufzuweichen oder aus dem Bündnis auszutreten. Im Gegenteil: Wir haben uns im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen klar dazu bekannt, Niedersachsen weiter gentechnikfrei zu halten.
Es ist gut, dass nun auch Niedersachsen als letztes Bundesland die Daten über den Einsatz von Pestiziden an Gewässern freigibt. Leider hat es dafür erst eines Regierungswechsels bedurft, denn die alte Landesregierung hatte sich zwei Jahre lang erbittert geweigert, dem NABU Auskunft zu erteilen.
Es ist gut, dass jetzt die im Niedersächsischen Weg vereinbarte Pestizidreduzierungsstrategie vorliegt und damit erstmals konkrete und überprüfbare Zielvorgaben benannt sind. Wir Grünen begrüßen vor allem, dass sich auch die niedersächsische Landwirtschaft dazu bekennt, den Einsatz von Spritzmitteln deutlich zu reduzieren.
Zum ersten Mal haben sich Vertreter*innen von Umweltverbänden, Weidetierhalter*innen und Expert*innen zum „Dialogforum Wolf und Weidetierhaltung“ getroffen.
Der Freispruch für die amtlichen Veterinäre mangels Beweisen ist aus Sicht der Grünen-Landtagsfraktion ein schlechtes Signal für den Tierschutz.
Schon vor vier Jahren hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Leider scheiterte die Initiative damals am Widerstand der CDU. Jetzt einen gemeinsamen neuen Anlauf zu unternehmen, ist der richtige Weg.
„Die FDP-Fraktion im Landtag muss dafür sorgen, dass auch die Bundes-FDP - insbesondere Finanzminister Christian Lindner sich öffentlich zu einer Tierwohl-Abgabe bekennt.“
Nicht etwa Fehlabschüsse und illegale Bejagung, sondern wirksame Schutzmaßnahmen der Weidetierhalter*innen haben die Zahl der Nutztierrisse trotz steigender Population deutlich sinken lassen. Statt theoretischer Studien braucht es eine schnelle und unbürokratische Unterstützung beim Schutz der Weidetiere vor dem Wolf.