Statement:Grüne: Änderung der Vorschriften zur Einhaltung der Nitratrichtlinie sind erster Schritt zu mehr Akzeptanz

Zur Unterrichtung des Landtages durch die Landesregierung in Bezug auf zu verändernde Bundesvorschriften zur Nitratrichtlinie der EU erklärt Miriam Staudte, agrarpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion:

Die neue Bundesregierung war gefordert, die Strafzahlungen der EU von bis zu 800.000€ täglich abzuwenden. Es ist nachzuvollziehen, dass die EU-Kommission bemängelt hat, dass bei der Ausweisung der Roten Gebiete nicht jedes Bundesland die bundeseinheitlichen Vorschriften unterschiedlich auslegen kann. Eine einheitlicheres Vorgehen der Bundesländer wie dies nun Bundesagrarminister Özdemir und Bundesumweltministerin Lemke vorangetrieben haben, ist auch ein erster Schritt zu einer größeren Nachvollziehbarkeit und damit Akzeptanz der Maßnahmen durch die Landwirtschaft. Der Zick-Zack-Kurs der Groko musste beendet werden, auch damit Planungssicherheit für die Landwirtschaft entstehen kann.

Dass die ehemalige CDU-Bundesagrarministerin Julia Klöckner ihrem Nachfolger ein derart ungelöstes Problem hinterlassen hat, macht deutlich, dass die CDU-Agrarpolitik mit ihrem Latein vollkommen am Ende ist und keine politische Kraft für schwierige Prozesse mehr aufbringen kann. Dass die niedersächsische CDU-Agrarministerin Otte-Kinast sich auch aus der Debatte im Landtag komplett verabschiedet hat, ist ein Beleg dafür, dass dies auch in Niedersachsen gilt.

Hintergrund:

Seit 1992 Aufforderung Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie

2013 Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland

2016 Klage wegen Vertragsverletzung wird eingereicht

2018 Deutschland wird verurteilt, Strafzahlungen werden ausgesetzt, damit Deutschland nachbessern kann

2021 Mahnschreiben des EU-Umweltkommissars an Deutschland, es drohen 800.000€ Strafzahlungen täglich