Pressemeldungen

Statement:Meyer: Verhandlung bestätigt unsere Rechtsauffassung – Mehr Transparenz und Überprüfbarkeit von Wolfsabschüssen

Wir fühlen uns durch die mündliche Verhandlung in unserer Rechtsauffassung bestätigt: Die Landesregierung handelte verfassungswidrig, indem sie die Beantwortung unserer Anfragen nahezu vollständig verweigerte. Die SPD-CDU Landesregierung beantwortete noch nicht einmal, ob es überhaupt erteilte Abschussgenehmigungen gab oder ob eine ausreichende Begründung dafür vorlag.

Pressemeldung Nr. 65 vom

Grünen-Klage vor Staatsgerichtshof für Transparenz beim Wolfsmanagement:Meyer: Konflikt um den Wolf lässt sich nur mit Offenheit lösen – Kein Staatsgeheimnis um das Töten von Problemwölfen

Geheimhaltung darf kein Baustein des staatlichen Wolfsmanagements sein. Wir verstehen, dass vom Land beauftragte Jäger*innen natürlich anonym bleiben müssen, aber die Landesregierung muss offenlegen, wenn Wölfe zum Abschuss freigegeben werden und auch mit welcher Begründung. Denn Wolfsabschüsse sind nicht pauschal erlaubt, sondern nur mit zutreffender Begründung etwa im Zusammenhang mit Nutztierrissen.

Statement:Grüne zur Neuausrichtung der Landwirtschaft: Handlungsempfehlungen umsetzen statt weiterer Gesprächsrunden

Die Aufgaben für einen Umbau der Landwirtschaft sind längst klar. Angesagt wäre jetzt, ins Handeln zu kommen. Dafür stehen wir Grünen zur Verfügung. Allgemeine Dialogprozesse führen nicht weiter. Folglich wird die Grünen-Fraktion an diesen Runden nicht teilnehmen.

Grüne fordern Reform der Tierseuchenkassen-Beiträge:Staudte: Geflügelpest-Hotspots sind das Problem

Während des letzten Seuchenzugs der Geflügelpest sind allein in Niedersachsen über eine Million Tiere verendet oder mussten getötet werden. Daraufhin hat das Friedrich-Loeffler-Institut empfohlen, die Geflügeldichte in den am stärksten betroffenen Landkreisen langfristig zu reduzieren. Doch dieser Rat wurde von der Landesregierung fatalerweise ignoriert.

Statement:Grüne: Jagdgesetznovelle vernachlässigt Tierschutzaspekte

„Die von SPD und CDU vorgelegte Änderung des Jagdrechts bietet wenig Licht und viel Schatten.“

Statement:Grüne: Nach Kehrtwende des Landvolks muss Landesregierung die Krise in der Schweinemast endlich ernst nehmen – Schnelles Ausstiegsprogramm noch vor der Wahl notwendig

Wie ernst die Lage der deutschen Schweinebauern ist, zeigt die Neupositionierung des niedersächsischen Landvolkes bezüglich der Ausstiegsprogramme. Zurecht greift nun auch die Standesvertretung die Grüne Forderung nach einer Umstrukturierungsprämie für Schweinehalter auf, die den Um- bzw. Ausstieg aus der Schweinehaltung erleichtern soll.

Bund-Länder-Vereinbarung zum Moorschutz offenbar an Niedersachsen gescheitert:Grüne kritisieren Blockade der Landesregierung für bundesweiten Moorschutz

„Niedersachsens SPD/CDU-Regierung hat eine Vereinbarung für mehr Moorschutz in Deutschland für diese Wahlperiode endgültig scheitern lassen.“

Unterrichtung des Landwirtschaftsministeriums zur Krise in der Schweinemast:Grüne: Landesregierung hat keine Strategie gegen die Preiskrise bei Schweinefleisch

Wir müssen feststellen: Die bisherige Strategie, den Export von Fleisch nach China auszubauen, ist krachend gescheitert. Diesen Irrweg hat die Landesregierung in den vergangenen Jahren nicht nur gebilligt. Sie hat ihn aktiv unterstützt.

Pressemeldung Nr. 59 vom

Grüne legen Gesetzentwurf zur Agrarstrukturreform in Niedersachsen vor:Ausverkauf von landwirtschaftlichen Flächen an branchenfremde Investoren und Preisspirale bei Pacht- und Kaufverträgen stoppen

„Ein niedersächsisches Agrarstrukturgesetz ist längst überfällig, denn der Ausverkauf der niedersächsischen Höfe muss endlich ein Ende finden. Wir brauchen wirksame Instrumente, damit die Preisspirale bei landwirtschaftlichen Pacht- und Kaufverträgen gestoppt wird“, so Miriam Staudte.

Statement:Grüne: Otte-Kinast verweigert grundlegende Lösungen für die Schweinehaltung

„Die Ministerin hat die Situation in der Schweinehaltung seit Monaten falsch eingeschätzt und sich einer nachhaltigen Lösung der Probleme verweigert.“