Wir fühlen uns durch die mündliche Verhandlung in unserer Rechtsauffassung bestätigt: Die Landesregierung handelte verfassungswidrig, indem sie die Beantwortung unserer Anfragen nahezu vollständig verweigerte. Die SPD-CDU Landesregierung beantwortete noch nicht einmal, ob es überhaupt erteilte Abschussgenehmigungen gab oder ob eine ausreichende Begründung dafür vorlag.
Geheimhaltung darf kein Baustein des staatlichen Wolfsmanagements sein. Wir verstehen, dass vom Land beauftragte Jäger*innen natürlich anonym bleiben müssen, aber die Landesregierung muss offenlegen, wenn Wölfe zum Abschuss freigegeben werden und auch mit welcher Begründung. Denn Wolfsabschüsse sind nicht pauschal erlaubt, sondern nur mit zutreffender Begründung etwa im Zusammenhang mit Nutztierrissen.
Die Aufgaben für einen Umbau der Landwirtschaft sind längst klar. Angesagt wäre jetzt, ins Handeln zu kommen. Dafür stehen wir Grünen zur Verfügung. Allgemeine Dialogprozesse führen nicht weiter. Folglich wird die Grünen-Fraktion an diesen Runden nicht teilnehmen.
Während des letzten Seuchenzugs der Geflügelpest sind allein in Niedersachsen über eine Million Tiere verendet oder mussten getötet werden. Daraufhin hat das Friedrich-Loeffler-Institut empfohlen, die Geflügeldichte in den am stärksten betroffenen Landkreisen langfristig zu reduzieren. Doch dieser Rat wurde von der Landesregierung fatalerweise ignoriert.
„Die von SPD und CDU vorgelegte Änderung des Jagdrechts bietet wenig Licht und viel Schatten.“
Wie ernst die Lage der deutschen Schweinebauern ist, zeigt die Neupositionierung des niedersächsischen Landvolkes bezüglich der Ausstiegsprogramme. Zurecht greift nun auch die Standesvertretung die Grüne Forderung nach einer Umstrukturierungsprämie für Schweinehalter auf, die den Um- bzw. Ausstieg aus der Schweinehaltung erleichtern soll.
„Niedersachsens SPD/CDU-Regierung hat eine Vereinbarung für mehr Moorschutz in Deutschland für diese Wahlperiode endgültig scheitern lassen.“
Wir müssen feststellen: Die bisherige Strategie, den Export von Fleisch nach China auszubauen, ist krachend gescheitert. Diesen Irrweg hat die Landesregierung in den vergangenen Jahren nicht nur gebilligt. Sie hat ihn aktiv unterstützt.
„Ein niedersächsisches Agrarstrukturgesetz ist längst überfällig, denn der Ausverkauf der niedersächsischen Höfe muss endlich ein Ende finden. Wir brauchen wirksame Instrumente, damit die Preisspirale bei landwirtschaftlichen Pacht- und Kaufverträgen gestoppt wird“, so Miriam Staudte.
„Die Ministerin hat die Situation in der Schweinehaltung seit Monaten falsch eingeschätzt und sich einer nachhaltigen Lösung der Probleme verweigert.“