Statement:Niedersächsischer Weg braucht mehr Tempo und Unterstützung
Zwei Jahre nach der Vereinbarung zum Niedersächsischen Weg sind zwar die Naturschutz-, Wasser- und Waldgesetze im Sinne des Volksbegehrens Artenvielfalt novelliert, aber bei der Ausführung der Gesetze und den vereinbarten Förderprogrammen etwa für die Artenvielfalt, Gewässerrandstreifen und Insektenschutz hakt es noch an vielen Stellen.
Christian Meyer, Fraktionsvize und Sprecher für Naturschutz der Grünen im Landtag:
Zwei Jahre nach der Vereinbarung zum Niedersächsischen Weg sind zwar die Naturschutz-, Wasser- und Waldgesetze im Sinne des Volksbegehrens Artenvielfalt novelliert, aber bei der Ausführung der Gesetze und den vereinbarten Förderprogrammen etwa für die Artenvielfalt, Gewässerrandstreifen und Insektenschutz hakt es noch an vielen Stellen. So bleibt etwa das ambitionierte Ziel den Flächenverbrauch in Niedersachsen bis 2030 auf 3 ha und bis 2050 auf Nettonull zu reduzieren, weiterhin in den Kinderschuhen stecken. Stattdessen werden von der SPD/CDU-Landesregierung sogar große Autobahnprojekte wie die A20 und A39 mit enormem Verbrauch an Natur, Mooren und landwirtschaftlichen Flächen befürwortet, obwohl sie im Widerspruch zum Niedersächsischen Weg stehen.
Auch beim Ziel, den Ökolandbau bis 2025 auf 10 Prozent und bis 2030 auf 15 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche zu steigern, fehlt es an konkreten Anreizen des Landes diese Ziele auch zu unterstützen, wie etwa der vollständigen Umstellung von Mensen und Kantinen auf Ökoprodukte wie in Bremen. Außerdem kommen aus dem Landwirtschaftsministerium immer wieder Töne, die Naturschutzauflagen der EU auszusetzen und den Ökolandbau hintenanzustellen, was dem Niedersächsischen Weg komplett entgegenläuft. Auch die vereinbarte Pestizidreduzierung scheitert an Beharrungskräften der Landesregierung, jetzt wieder intensivieren zu wollen.
Zwar führt der durch die weitgehende Übernahme des Volksbegehrens Artenvielfalt beschlossene Niedersächsische Weg in die richtige Richtung für mehr Naturschutz und mehr Ökologisierung der Landwirtschaft. Doch angesichts der dramatischen Klimakrise und des ungebremsten Artensterbens muss das Tempo bei der Umsetzung deutlich erhöht werden. Statt der Trippelschritte braucht es den großen Wurf für effektive, dauerhafte Förderprogramme und Richtlinien zum Schutz von Natur und Umwelt, insbesondere in der Landwirtschaft.