In Niedersachsen häufen sich die Ausbrüche der Vogelgrippe.
Mit dem weitgehenden Verbot von Totschlagfallen und Einschränkungen bei der Baujagd vollzieht Niedersachen endlich die Entwicklung, die andere Bundesländer schon vor Jahren vorgelegt haben.
Wer heute einen Hof gründet oder übernimmt, braucht nicht nur Leidenschaft, sondern auch finanzielle Sicherheit und politische Rückendeckung. Genau hier setzt die Förderung der Landwirtschaftsministerin an.

Drei Jahre nach der Landtagswahl hat die Grüne Landtagsfraktion auf ihrer Klausur gemeinsam mit den Grünen Minister*innen und dem Grünen Bundesvorsitzenden Felix Banaszak Bilanz gezogen, die Schwerpunkte für die kommenden Jahre gesetzt und ein gemeinsames Grundsatzpapier zur Grünen Künstlichen Intelligenz verabschiedet.
Wer dieses Amt übernimmt, muss die Freiheit haben, unbequeme Wahrheiten auszusprechen und Missstände klar zu benennen. Während auf anderen Ebenen beim Tierschutz inzwischen politische Abhängigkeiten begünstigt werden, geht Niedersachsen konsequent den Weg der Unabhängigkeit.
Mit dem Einstampfen des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung verabschiedet sich die Bundesregierung faktisch von ihren eigenen Tierwohlzielen. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Landwirt*innen, die vorangehen und ihre Ställe tiergerechter umbauen wollen.
Die rot-grüne Landesregierung begleitet Landwirt*innen auf dem Weg der Diversifizierung. Unser Ziel ist es, die Betriebe, die aufgrund des Strukturwandels unter Druck stehen, widerstandsfähig zu machen. Das schaffen wir, indem wir die Betriebe fördern, die sich neue, zusätzliche Standbeine aufbauen. Damit schaffen wir auch neue Perspektiven für den ländlichen Raum.
Landwirtschaft ist kein Monopoly, deshalb braucht es klare Regeln für den Flächenmarkt. Nachdem schon unter der rot-grünen Landesregierung zwischen 2013 und 2017 der Grundstein für ein Agrarstrukturgesetz gelegt wurde, konnte der Gesetzentwurf heute im Kabinett beschlossen werden.
Wir halten es für richtig, dass auf Grundlage der Erfahrungen vor Ort auch eine finanzielle Unterstützung für betroffene Landwirt*innen geprüft wird. Das Handlungskonzept und der Dialogprozess sind eine gute Grundlage für das Miteinander von Mensch und Biber.
Die Ernennung von Silvia Breher zur Bundestierschutzbeauftragten wirft aus unserer Sicht erhebliche Fragen auf. Die Aufgaben der Tierschutzbeauftragten des Bundes sehen eine unabhängige Beratung vor. Diese Unabhängigkeit ist unserer Ansicht nach kaum gewährleistet, wenn die Funktion mit dem Amt der Parlamentarischen Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium verbunden wird.