Nach Gerichtsurteilen keine Abschussgenehmigungen von Wölfen in Kraft:GRÜNE: Herdenschutz wirkt – Deutlich weniger Nutztierrisse durch Wölfe
Die Grüne Landtagsfraktion hat vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg per Verfassungsklage erreicht, dass die vom Land erteilten Abschussgenehmigungen von Wölfen nicht mehr vollständig geheim bleiben dürfen.
Darum geht‘s
Die Grüne Landtagsfraktion hat vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg per Verfassungsklage erreicht, dass die vom Land erteilten Abschussgenehmigungen von Wölfen nicht mehr vollständig geheim bleiben dürfen. Die Landesregierung hatte die Verfassung gebrochen, als sie Auskünfte über Zahl und Begründung der Abschussgenehmigungen verweigerte. Außerdem hat das VG Oldenburg eine von Umweltminister Lies erteilte pauschale Abschussgenehmigung für zwei Wolfsrudel im Raum Cuxhaven und Osterholz als voraussichtlich rechtswidrig gestoppt. Die Antwort auf eine Anfrage, die die Grünen nach dem OVG-Urteil an die Landesregierung gerichtet haben, zeigt nun, dass keine Abschussgenehmigungen mehr in Kraft sind und die Zahl der Nutztierrisse durch Wölfe deutlich zurückgegangen ist.
Das sagen die Grünen
Christian Meyer, Fraktionsvize und naturschutzpolitischer Sprecher
„Die Zahl der Nutztierrisse durch Wölfe hat sich dank des verbesserten Schutzes im letzten Jahr mehr als halbiert. Herdenschutz und Prävention durch die Tierhalter*innen wirken. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Schafe in Niedersachsen trotz aller Unkenrufe - dank guter Förderung - seit 2014 erfreulicherweise weiter zu. Auch die von uns lange geforderte und endlich eingeführte neue Prämie für Schafe und Ziegen trägt zur positiven Entwicklung und Förderung der Weidehaltung bei. Das zeigt, ein Ausgleich von Wolf und Weide ist möglich. Die unsinnigen Fehlabschüsse und Wolfsjagden von Minister Olaf Lies hingegen verhärten nur die Fronten und beschäftigen Gerichte und EU-Kommission. Wir haben daher Prüfbeschwerde bei der EU-Kommission wegen der vielen fehlerhaften Abschüsse von Nicht-Problemwölfen eingelegt. Auch hier muss Lies zu mehr Sachlichkeit zurückkehren und darf nur echte Problemwölfe und nicht eine beliebige Bejagung der streng geschützten Art anordnen.“
Hintergrund
Wie die Antwort auf die kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Meyer und Imke Byl zeigt, geht in Niedersachsen die Zahl der Nutztierrisse durch Wölfe stetig zurück. 2020 wurden noch 1144 Schafe von Wölfen getötet. 2021 waren es 499 (56 % Rückgang). 121.260,67 Euro Schadenersatz wurden 2021 für die Risse gezahlt. An Fördermitteln wurden 3,748 Mio. Euro im Jahr 2020 und 3,776 Mio. Euro im Jahr 2021 an Tierhalter*innen für Präventionsmaßnahmen ausgezahlt. Zum Zeitpunkt der Klage der Grünen-Landtagsfraktion waren acht Abschussgenehmigungen für Wölfe in Kraft. Seit Frühjahr 2021 wurden vier weitere Abschussgenehmigungen erteilt. Aktuell sind auch aufgrund der Klage und der Prüfung der EU-Kommission keine Abschussgenehmigungen in Kraft. Bei bislang fünf Abschüssen in der Amtszeit Lies wurde in keinem Fall das gesuchte Tier geschossen, in zwei Fällen sogar Welpen.Die EU-Kommission hat in einem Schreiben an die Grüne Fraktion die Zweifel an der Niedersächsischen Wolfsverordnung gemäß EU-Recht bestätigt und auf ablehnende Gerichtsurteile zu Wolfsabschüssen hingewiesen.