Statement:Grüne: Tierwohl-Abgabe nur Wahlkampfmanöver der FDP?
„Die FDP-Fraktion im Landtag muss dafür sorgen, dass auch die Bundes-FDP - insbesondere Finanzminister Christian Lindner sich öffentlich zu einer Tierwohl-Abgabe bekennt.“
Die niedersächsische FDP hat am vergangenen Dienstag ein Positionspapier zur Tierhaltung veröffentlicht, in dem erstmals eine Tierwohl-Abgabe zur Finanzierung des Stallumbaus, wie die Grünen dies fordern, akzeptiert wird. In diesem Zusammenhang wurde auch mitgeteilt, dieser Vorstoß sei mit „führenden Köpfen“ auf Bundesebene abgestimmt. Allerdings gibt es Medienberichte in der „AGRARZeitung“ wonach die FDP in Berlin von dem Papier „überrascht“ und weiter „skeptisch“ sei.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag Miriam Staudte sagt dazu:
„Die FDP-Fraktion im Landtag muss dafür sorgen, dass auch die Bundes-FDP - insbesondere Finanzminister Christian Lindner sich öffentlich zu einer Tierwohl-Abgabe bekennt. Wird diese Blockade nicht aufgegeben, kann die Ankündigung nur als Wahlkampf-Manöver der niedersächsischen FDP eingeordnet werden.“
Hintergrund
Die Finanzierung des gesellschaftlich gewollten Stallumbaus würde jährlich mehrere Milliarden benötigen. In der „Zukunftskommission Landwirtschaft“ und der „Borchert-Kommission“ bestand Einigkeit unter den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen, dass eine Gegenfinanzierung zur Transformation der Tierhaltung zwingend notwendig sei. Bislang blockiert die FDP im Bund sowohl eine Anpassung des Mehrwertsteuersatzes auf tierische Produkte genauso wie eine Tierwohl-Abgabe.