Gericht stoppt Wolfsabschüsse in Cuxhaven:Christian Meyer: Rote Karte für die Wolfsjagd von Umweltminister Lies

Darum geht's

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat die Wolfsabschüsse im Raum Cuxhaven vorläufig gestoppt. Die Grünen legen bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die Wolfsabschüsse der Landesregierung ein.

Das sagen die Grünen

Christian Meyer, Sprecher für Naturschutz

„Das Verwaltungsgericht zeigt Olaf Lies die Rote Karte. Konkret hat Minister Lies in diesem Fall einfach gar keine konkreten Problemwölfe mehr in der Abschussgenehmigung genannt, sondern alle Wölfe im Raum Cuxhaven zum Abschuss frei gegeben. Dies ist laut Gericht eine unzulässige Ausweitung auf Nicht-Problemwölfe und voraussichtlich rechtswidrig. Die willkürliche Jagdpraxis des SPD-Umweltministers mit bislang 6 Fehlabschüssen ist damit auf ganzer Linie gescheitert. Angesichts des klaren Urteils des Verwaltungsgericht Oldenburg fordern wir ein sofortiges Moratorium für alle Wolfsabschüsse. Die offensichtlich rechtswidrige Genehmigungspraxis des Landes kann so nicht weitergeführt werden.

Die Serie der Wolfstötungen in Niedersachsen ist auch unvereinbar mit dem europäischen Naturschutzrecht. Wir legen daher Beschwerde bei der EU-Kommission ein und appellieren dringend, ein Vertragsverletzungsverfahren zu eröffnen. In keinem anderen Bundesland werden so viele Wölfe erschossen wie in Niedersachsen. Kein einziger war in der Amtszeit von Minister Lies ein gesuchter Problemwolf. Was die Große Koalition hier tut ist kein Wolfsmanagement, sondern eine unverhohlene rechtswidrige Wolfsjagd. Es war gut, dass wir als Grüne Fraktion vor dem Staatsgerichtshof erfolgreich gegen die Verheimlichung von Abschussgenehmigungen geklagt haben. Nur so können zweifelhafte Abschussgenehmigungen der Regierung vor einem - dann illegalen - Abschuss auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden.

SPD und CDU fehlen jegliche Strategie, um die für Niedersachsen so wichtige Weidetierhaltung vor Wolfsangriffen zu schützen. Es ist die Aufgabe des Landes, Konflikte zwischen der Rückkehr des Wolfes und der naturverträglichen Weidetierhaltung zu minimieren. Dafür braucht es einen flächendeckenden Herdenschutz und eine verlässliche Unterstützung der Weidetierhaltung durch eine Weideprämie.“

Hintergrund

Aktuell sind in Niedersachsen drei Abschussgenehmigungen für Wölfe erteilt, das teilte die Landesregierung auf grüne Anfrage mit. Bislang bekannt sind die Abschusspläne im Raum Cuxhaven sowie in Amt Neuhaus. Über die dritte Genehmigung verweigert das Umweltministerium bislang die Auskunft.

Gegen die Wolfsabschüsse geklagt haben die Gesellschaft zum Schutz der Wölfe e.V. und der Freundeskreis freilebender Wölfe. Das Gericht hält die Abschussgenehmigung für die Rudel 'Schiffdorf' und 'Garlstedt' bei summarischer Prüfung für „voraussichtlich rechtswidrig“. Kritisiert wird, dass zwei ganze Rudel zum Abschuss freigegeben wurden und ein Nachweis fehlt, dass einzelne Tiere dieser Rudel tatsächlich ein problematisches Jagdverhalten aufweisen. Demnach sei nicht belegt, dass von den Rudeln die Gefahr ernster landwirtschaftlicher Schäden ausgeht.

In der Amtszeit von SPD-Umweltminister Olaf Lies wurden bislang sechs Wölfe erschossen. In allen sechs Fällen handelt es sich um Fehlabschüsse, bei denen nicht die Wölfe getötet wurden, die Nutztierrisse verursacht hatten. Die Grüne Fraktion hat daher offiziell Beschwerde bei der EU-Kommission gegen den Bruch der EU-Umweltgesetzgebung durch das Land Niedersachsen erhoben.