Krise in der Schweinebranche:Miriam Staudte: Wirtschaftsminister Althusmann propagiert Zweckentfremdung der Corona-Hilfen

Zu der wiederholten Forderung der Landesregierung, erleichterten Zugang zu Corona-Hilfen für Schweinehaltende zu ermöglichen, sagt Miriam Staudte, agrarpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion:

„Die von Wirtschaftsminister Althusmann und Agrarministerin Otte-Kinast ins Spiel gebrachten Corona-Überbrückungshilfen beseitigen die strukturellen Probleme in der Schweinehaltung in keiner Weise. Dass ein Wirtschaftsminister zur Zweckentfremdung der Corona-Hilfen aufruft, ist ein starkes Stück. Corona-Hilfen für die Schweinebranche würden die Gefahr bergen, dass die Betriebe diese Hilfen nach einer Überprüfung womöglich zurückzahlen müssten. Es stellt sich die Frage, ob Minister Althusmann im Zweifel dafür die Verantwortung übernimmt und dafür bürgt, falls dieser Fall eintritt.

In den letzten fünf Jahren ist die Schweinefleischerzeugung in Deutschland um 11 Prozent zurückgegangen, der Pro Kopf-Konsum sogar um 12 Prozent. Dies und auch die Auswirkungen der Afrikanischen Schweinepest sind keine Corona-Effekte, die nach einer „Überbrückung“ kurzfristiger Absatzprobleme in ein paar Monaten vorbei sein werden.

Was die Branche braucht, ist neben Planungssicherheit, ein Programm, das den geordneten Umstieg von der Schweinehaltung in andere landwirtschaftliche Bereiche unterstützt. Es gibt immer noch ein Überangebot in Niedersachsen, das auf die Preise drückt. Auch müssen wir damit rechnen, dass die Schweinepest das Marktgeschehen in Deutschland noch viele Jahre bestimmen wird.

Warum sich das niedersächsische Landwirtschaftsministerium hartnäckig einer solchen, in die Zukunft gerichteten, Umstiegsprämie verschließt, liegt auf der Hand. Erst hat die CDU jahrelang gar keine Handlungsnotwendigkeit gesehen und noch im Mai 2021 die Schweinekrise für beendet erklärt, nun soll die neue Bundesregierung alles richten. Die CDU-geführten Ministerien schieben die Verantwortung auf den Bund, um von der eigenen Untätigkeit abzulenken.“

Hintergrund

Bereits vor einem Jahr hat die Grünen Landtagsfraktion einen Antrag für eine (Teil-)Umstiegsprämie in der Schweinehaltung vorgelegt. Seitdem verlaufen die Beratungen im Agrarausschluss schleppend. Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast hat einer solchen Prämie wiederholt eine Absage erteilt.

Vergangenen Woche veröffentlichte das statistische Bundesamt aktuelle Zahlen, wonach die Zahl der in Deutschland geschlachteten Schweine im Vergleich zum Vorjahr um 2,9 % zurück ging. Damit sank die deutsche Schweinefleischerzeugung seit 2016 im fünften Jahr in Folge.