Statement :Grüne: Landesregierung geizt bei Ernährung, Landwirtschaft und Tierschutz

Statement Miriam Staudte, agrarpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion zu TOP 34: Haushaltspolitische Debatte 2022/2023 – Schwerpunkt Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

„Der von der schwarz-roten Landesregierung vorgelegte Haushaltplan zur Landwirtschaft ist das Ergebnis erfolgloser Flickschusterei. Der Ganze Entwurf ist mit heißer Nadel gestrickt und offenbart, dass die Landesregierung für die Zukunftsthemen Ernährung, Landwirtschaft und Tierschutz schlicht kein Geld ausgeben möchte.
Als Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast Ende September ihren Haushaltsplan im Agrarausschuss vorstellte, schlugen nicht nur die Abgeordneten der Opposition die Hände über dem Kopf zusammen. Aufgrund fehlender Kofinanzierungen des Landes drohten Bundesmittel im niedrigen zweistelligen Millionenbereich, die insbesondere für den ländlichen Raum vorgesehen waren, ersatzlos zu entfallen. Nicht ohne Grund bezeichnete sich die Ministerin daher auf Nachfrage „als Verliererin im Kabinett“. Doch auch wenn die Kofinanzierung der Gelder für den ländlichen Raum kurzfristig gesichert wurde, fehlt es nun schlicht an anderen Stellen, wo im Gegenzug gekürzt wurde. So werden zukünftig Bundesmittel für den Erhalt genetischer Ressourcen bei Nutztieren in Millionenhöhe fehlen, weil das Land seinen Anteil auf Null zurückfahren möchte. Hier wäre vor dem Hintergrund des notwendigen Umbaus der Tierhaltung eigentlich eine Aufstockung nötig.

Auch beim Tierschutz erleben wir ein Handeln nach dem Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“. Während z.B. die Regierungsfraktionen über ihre „politische Liste“ 150.000 € extra für die tierschutzgerechte Katzenkastration einstellen, kürzt die Landesregierung mittels der „technischen Liste“ an anderer Stelle kurzfristig 100.000€ für den Tierschutzplan, um die Mehrausgaben in anderen Bereichen zu finanzieren.

Ebenso rätselhaft bleibt, wie die Ministerin eine Kürzung von 200.000€ beim erfolgreichen Schulobstprogramm rechtfertigen kann, wenn sie kurz zuvor in ihrer öffentlichkeitswirksam vorgestellten Ernährungsstrategie, die Wichtigkeit solcher Projekte betont hat.“