Grüne: Landesregierung vernachlässigt den Moorschutz:Millionenförderung des Bundes fließt an Niedersachsen vorbei
Die beiden zuständigen Ministerien haben es nicht geschafft, innerhalb von zwei Jahren einen förderfähigen Projektantrag vorzulegen. Wegen dieser Bräsigkeit geht Niedersachsen als Moorland Nummer eins in der ersten Förderrunde des Bundes leer aus.
Darum geht´s
Das Bundesumweltministerium hat knapp 50 Millionen für die Wiedervernässung von Mooren bereitgestellt. Im Januar wurde bekannt, dass Niedersachsen als das moorreichstes Bundesland leer ausgeht.
Die Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Grünen hat nun ergeben, dass MU und ML vom Bundesumweltministerium bereits 2019 auf die Fördermöglichkeit hingewiesen wurden. Weder CDU-Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast noch SPD-Umweltminister Olaf Lies haben es in den zwei Jahren innerhalb der Antragsfrist geschafft, einen Antrag mit konkreten Projektflächen und Maßnahmen zu erstellen, der den Anforderungen des Bundes entsprach. Das Land Niedersachsen verzichtete auf eine Bewerbung, die Fördergelder flossen folglich in andere Bundesländer.
Das sagen die Grünen
Christian Meyer, naturschutzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag:
Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass sich die Große Koalition in Niedersachsen beim Klimaschutz gegenseitig blockiert und in dieser wichtigen Frage nicht vorankommt. Die beiden zuständigen Ministerien haben es nicht geschafft, innerhalb von zwei Jahren einen förderfähigen Projektantrag vorzulegen. Wegen dieser Bräsigkeit geht Niedersachsen als Moorland Nummer eins in der ersten Förderrunde des Bundes leer aus. Andere Bundesländer beweisen, dass es besser geht: Nun fließen die Gelder nach Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Bayern. Das ist sicher gut für den Moorschutz und das Klima, aber schlecht für Niedersachsen.
Es ist ein dickes Brett, Alternativen für eine klimafreundliche Bewirtschaftung von Moorböden aufzuzeigen und die großflächige Entwässerung schrittweise wieder rückgängig zu machen. Die landwirtschaftlichen Betriebe brauchen eine verlässliche Zukunftsperspektive, doch die Große Koalition wurschtelt ideenlos vor sich hin.
Im Zuge der Bund-Länder-Vereinbarung zum Moorschutz stellt der Bund in den nächsten Jahren 330 Millionen zur Verfügung. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass ein Großteil dieser Gelder nach Niedersachsen geholt werden kann, um das Potential der Moorböden für den Klimaschutz zu heben. Die Reaktivierung der Moore als natürlicher CO2-Speicher erfordert Investitionen in Milliardenhöhe. Der jüngste IPCC-Bericht macht deutlich, welche verheerenden Auswirkungen die Klimakrise in Europa und weltweit bedeutet, wenn nicht schnell gegengesteuert wird.
Wir Grüne fordern die Einrichtung einer Landesmoorgesellschaft, die alle staatlichen Moorflächen managt und den Abruf von Fördergeldern bündelt.
Hintergrund:
Niedersachsen ist das Moorland Nr. 1, hier liegen rund 38 Prozent der bundesweiten Moorflächen; die Hochmoore liegen zu 73 Prozent in Niedersachsen. Intakte, naturnahe Moore sind echte Multitalente der Natur. Sie sind Hotspots der Artenvielfalt und wirken als natürliche Klimapuffer, da sie große Mengen CO2 speichern.