Offensichtlich sei jetzt bei Minister Hirche auch die Erkenntnis gereift, dass die Y-Trasse nicht vor 2019 fertig gestellt werden kann und damit „ab 2012 eine riesige Kapazitätslücke im niedersächsischen Schienengüterverkehr klafft“, so Enno Hagenah.
Die Landtagsgrünen sehen nach der Ausschuss-Unterrichtung über den Versuch der „Statistikverschönerung“ die Staatssekretäre aus dem Wirtschafts- und Innenministerium auf dem Rückzug.
„Besorgniserregend“ ist nach Ansicht der schulpolitischen Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter die steigende Zahl der Schülerinnen und Schüler, die am Gymnasium scheitern.
Nach der heutigen (Donnerstag) abschließenden Beratung über das NTH-Gesetz bleiben aus Sicht der Landtagsgrünen erhebliche verfassungsrechtliche Risiken bestehen.
Die Landtagsgrünen haben gefordert, auch Vertretungslehrkräfte künftig mindestens mit Jahresverträgen auszustatten und regionale Vertretungspools zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung einzurichten.
Die strikte Anwendung von geltendem Recht für den Umgang mit radioaktiv belasteter Lauge aus der Schachtanlage Asse hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel gefordert.
Scharfe Kritik übt die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Miriam Staudte, an den Planungen der CDU/FDP-Koalition, das niedersächsische Spielplatzgesetz im Rahmen des Modellkommunengesetzes ersatzlos zu streichen.
Die Landtagsgrünen haben das heute (Mittwoch) von Innenminister Schünemann vorgestellte Gutachten zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung als „unzureichend und nicht sachdienlich“ bezeichnet.
„Die jüngsten PISA-Ergebnisse sind kein Grund für ein selbstzufriedenes Weiter so“, sagte die schulpolitische Sprecherin Landtagsgrünen Ina Korter zu den heute (Dienstag) veröffentlichten Ergebnissen der Studie.
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, ihren riskanten Plan fallen zu lassen, nach dem der Gesetzentwurf zur Errichtung der Niedersächsischen Technischen Hochschule (NTH) bereits im Dezember zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll.