Die Landtagsgrünen haben wirksame Konsequenzen aus den Datenschutzskandalen der letzten Wochen und Monate gefordert.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zeigen sich mit dem LKH-Urteil des Staatsgerichtshofes Bückeburg sehr zufrieden. „Der Gerichtshof hat uns erwartungsgemäß darin bestätigt, dass die Gesetze im Zusammenhang mit dem Verkauf der Landeskrankenhäuser verfassungswidrig sind“.
Die Landtagsgrünen sehen neben Stärken im Bereich Schulleben und Schulklima erheblichen Verbesserungsbedarf im Kerngeschäft der Schulen – der Unterrichtsqualität.
Als „armseliges Almosen“ hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold den „Sonderfonds DabeiSein“ von Sozialministerin Ross-Luttmann kritisiert.
Wegen einer sich abzeichnenden Terminkollision verschieben wir Zeit und Ort der PK zum Urteil des Staatsgerichtshofs Bückeburg.
Der agrarpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Christian Meyer hat heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit niedersächsischen Vertretern des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) die Haltung der Landesregierung in der Auseinandersetzung über die Milchpreise scharf kritisiert.
Die Landtagsgrünen fordern alle Messergebnisse für die Gamma- und Neutronenstrahlung der 11 Atommüll-Behälter des jüngsten Castor-Transports offen zulegen. „Es ist nach wie vor vollkommen unklar, wie hoch die von den Behältern nach außen abgegebene Strahlung tatsächlich war“, so Stefan Wenzel.
Scharfe Kritik an der „einseitig positiven Bewertung“ der niedersächsischen Sozialministerin zur Zunahme von Inobhutnahmen von Kindern hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Miriam Staudte geäußert.
Die Landtagsgrünen haben das Konzept für die Finanzierung einer niedersächsischen Bildungsoffensive im Wert von 1,4 Milliarden Euro vorgestellt. „Als erste Fraktion im Leineschloss legen die Grünen ein detailliertes Konzept zur Bildungsfinanzierung vor“, so Miriam Staudte und Hans-Jürgen Klein.
Zu den heute vorgestellten Studienanfängerzahlen sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Gabriele Heinen-Kljajic: “Niedersachsen liegt mit einer Steigerungsrate von nur 2,5 Prozent im Bundesvergleich weit abgeschlagen auf Platz 14. Dieses Ergebnis ist miserabel."