Dieses Gesetz haben die Hochschulen nicht verdient :GRÜNE enttäuscht über heutigen NTH-Beschluss

Nach der heutigen (Donnerstag) abschließenden Beratung über das NTH-Gesetz im Wissenschaftsausschuss bleiben aus Sicht der Landtagsgrünen erhebliche verfassungsrechtliche Risiken bestehen. "Da CDU und FDP an keiner Stelle die Bedenken des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes ausräumen konnten, gab es keine andere Möglichkeit als den Gesetzentwurf abzulehnen", sagte die hochschulpolitische Sprecherin Gabriele Heinen-Kljajic. "Der mutige Schritt der Hochschulen hätte ein gerichtsfesteres Fundament verdient!".
Im Ergebnis der "Beratungsresistenz der Regierungsfraktionen" werde jetzt das Risiko auf die Hochschulen verlagert. Der ohnehin schwierige Entwicklungsprozess werde vermutlich durch eine Klagewelle torpediert werden. "CDU und FDP schicken die beteiligten Hochschulen mit diesem Gesetz in eine ungewisse Zukunft", sagte Heinen-Kljajic.