Pressemeldung Nr. 398 vom

Staatssekretäre rudern im Streit um „Statistikverschönerung“ zurück

Die Landtagsgrünen sehen nach der Ausschuss-Unterrichtung über den Versuch der „Statistikverschönerung“ die Staatssekretäre aus dem Wirtschafts- und Innenministerium auf dem Rückzug.

Die Landtagsgrünen sehen nach der heutigen (Freitag) Ausschuss-Unterrichtung über den Versuch der "Statistikverschönerung" die Staatssekretäre aus dem Wirtschafts- und Innenministerium auf dem Rückzug. Er bleibe dabei, dass es einen "offensiven Versuch der Ausschmückung von Ergebnissen" des Niedersachsen-Monitors gegeben habe, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah. Daran könne auch die heutige Erklärung nichts ändern, dass "alles nicht so gemeint, aus dem Zusammenhang gerissen und noch vor der Veröffentlichung im Sinne von Recht und Gesetz geregelt" worden wäre.

Letzten Aufschluss werde die Prüfung der bislang noch nicht vorliegenden Zusammenstellung aller Änderungswünsche aus den Ministerien ergeben, sagte der Grünen-Politiker. Dann werde es auch im Detail um die zeitliche Abfolge der Änderungswünsche und die versuchte Einflussnahme auf die Formulierung des Fazits der statistischen Auswertung gehen.

Immerhin hätten die Staatssekretäre heute die Intervention eingestanden und auch ausdrücklich die öffentlich gewordenen Stellungnahmen des Chefs des Landesbetriebes für Statistik Volker Homuth als rechtlich korrekt bestätigt, der nicht bereit war, den Wünschen der Ministerien Folge zu leisten.

Die von Staatssekretär Meyerding als Konsequenz aus der Kritik angekündigte Einrichtung eines Redaktionsbeirates für zukünftige Veröffentlichungen sieht der Grünen-Politiker als einen Versuch ab jetzt schriftliche Belege der Einflussnahme zu vermeiden. Solch ein Gremium könne nur dann sachdienlich wirken, wenn es nicht überwiegend regierungsintern besetzt werde.

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