Radioaktive Abfälle müssen zur Landessammelstelle:GRÜNE gegen „Sonderrechte“ für Umgang mit Asse-Laugen

Die strikte Anwendung von geltendem Recht für den Umgang mit radioaktiv belasteter Lauge aus der Schachtanlage Asse hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel gefordert. "Für dieses gefährliche Gebräu darf es keine Sonderkonditionen geben", sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch (heute) in Hannover. Die Laugen müssten wie vorgeschrieben in der Landessammelstelle abgeliefert werden. "Bislang hat der Betreiber Helmholtz-Zentrum für jeden Kubikmeter der illegal in der Asse verklappten Lauge 6100 Euro gespart", kritisierte Wenzel.

Offene Fragen sieht der Grünen-Politiker auch bei den schwach radioaktiv belasteten Laugen, die in anderen Bergwerken verwertet werden. Wenzel forderte, eine genaue Analyse für die Ursache der Tritiumbelastung vorzunehmen. Zudem sei bis heute nicht sicher, ob die Liste der Verbringungsorte vollständig sei. Ein Transportfahrer hätte Angaben über weitere Bergwerke gemacht.

Kritisch äußerte sich Wenzel zur geplanten Änderung des Atomgesetzes. Ein "Amnestiegesetz für Atommissmanagement" sei abzulehnen. Die Änderung dürfe nicht dazu führen, dass die strafrechtliche Verantwortung für das katastrophale Vorgehen in der Asse und anderswo nicht mehr geahndet wird.