Gesetzentwurf nicht gegen massive juristische Bedenken „durchpeitschen“:GRÜNE: NTH darf kein Opfer der „Stratmannschen Pannenserie“ werden

Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, ihren riskanten Plan fallen zu lassen, nach dem der Gesetzentwurf zur Errichtung der Niedersächsischen Technischen Hochschule (NTH) bereits im Dezember zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. "Es ist unakzeptabel, dass ein so folgenreiches Gesetz trotz massiver juristischer Bedenken auf Teufel komm raus durch die Gesetzgebung gepeitscht wird, nur weil der Minister möglichst schnell Vollzug melden will", sagte die hochschulpolitische Sprecherin Gabriele Heinen-Kljajic heute (Dienstag) in Hannover.

Dem Ausschuss müsse jetzt genügend Zeit gegeben werden, um die Unzulänglichkeiten des Gesetzes aus dem Hause Stratmann zu klären und nach Alternativen zu suchen, forderte die Grünen-Politikerin. Um Schaden von der Idee einer gemeinsamen Entwicklungsplanung der Universitäten in Braunschweig, Clausthal und Hannover abzuwenden, dürfe es keine Tabus bei der Beratung des Gesetzes geben.
Heinen-Kljajic: "Was juristisch nicht haltbar ist, darf nicht auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden. Um eine nachfolgende Prozessflut bereits im Vorfeld abzuwehren, sollten CDU und FDP daher bei der Beschlussfassung unbedingt Sorgfalt vor Schnelligkeit walten lassen."