„Der DGB trifft den Nerv der Zeit: Bildung und Wissenschaft sind unverzichtbare Voraussetzungen für die Zukunft Niedersachsens.“
„Ein konsequenter Lockdown für den Corona-Schutz sieht anders aus. Wenn aktuell möglichst viele persönliche Kontakte vermieden werden sollen, muss das auch für die Erwachsenenbildung gelten.“
Die Corona-Pandemie hat uns deutlich vor Augen geführt, welche Bedeutung unsere Hochschulen und Universitäten haben. Sie aktuell und in den Folgejahren mit einer globalen Minderausgabe zu belegen, gefährdet den Lehr- und Wissenschaftsstandort Niedersachsen.
Zur allgemeinpolitischen Haushaltsdebatte sagt Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag (Redeauszüge):
Die SPD/CDU-Koalition in Niedersachsen streicht mit dem Haushaltsplan für 2021, der in dieser Woche im Landtag beschlossen werden soll, für Wissenschaft und Kultur in Niedersachsen pauschal 32 Millionen Euro.
Die Landesregierung bringt mit ihrer Einsparpolitik nach dem Rasenmäherprinzip den Lehr- und Wissenschaftsstandort Niedersachsen in Gefahr. Die vorgesehenen Einsparungen über globale Minderausgaben werden zur Reduzierung von Studienplätzen führen oder, wie im Fall von Hannover, gleich zur Schließung von ganzen Studiengängen, auch Lehramtsstudiengängen
Die Kultur- und Veranstaltungsszene ist von der Corona-Krise in ihrer Existenz bedroht.
„Kunst und Kultur sind für eine offene Gesellschaft unverzichtbar. Endlich hat das auch die GroKo erkannt und will in Niedersachsen mehr für die krisengebeutelte Kultur und Kreative tun.“
Die Grünen stützen auch in Niedersachsen grundsätzlich den Kurs von Bund und Ländern. Umso wichtiger ist, dass die einzelnen Maßnahmen klar, nachvollziehbar und wirksam sind. In vielen Punkten sehen wir hierfür Nachbesserungsbedarf.