Die SPD/CDU-Koalition in Niedersachsen streicht mit dem Haushaltsplan für 2021, der in dieser Woche im Landtag beschlossen werden soll, für Wissenschaft und Kultur in Niedersachsen pauschal 32 Millionen Euro.
Die Landesregierung bringt mit ihrer Einsparpolitik nach dem Rasenmäherprinzip den Lehr- und Wissenschaftsstandort Niedersachsen in Gefahr. Die vorgesehenen Einsparungen über globale Minderausgaben werden zur Reduzierung von Studienplätzen führen oder, wie im Fall von Hannover, gleich zur Schließung von ganzen Studiengängen, auch Lehramtsstudiengängen
Die Kultur- und Veranstaltungsszene ist von der Corona-Krise in ihrer Existenz bedroht.
„Kunst und Kultur sind für eine offene Gesellschaft unverzichtbar. Endlich hat das auch die GroKo erkannt und will in Niedersachsen mehr für die krisengebeutelte Kultur und Kreative tun.“
Die Grünen stützen auch in Niedersachsen grundsätzlich den Kurs von Bund und Ländern. Umso wichtiger ist, dass die einzelnen Maßnahmen klar, nachvollziehbar und wirksam sind. In vielen Punkten sehen wir hierfür Nachbesserungsbedarf.
Wir Grüne haben im April einen Antrag zur Unterstützung Soloselbstständiger gestellt. Aber die Groko kann sich nicht einigen, Minister Thümler und vor allem Minister Hilbers blockieren – es passiert also nichts. Die vielfältige Kultur ist wichtig für unser demokratisches Miteinander. Auf sie verzichten können wir und dürfen wir nicht. Um Künstler*innen und Soloselbstständige selbst zu Wort kommen zu lassen haben wir den Rapper Spax am Rande des Oktoberplenums eingeladen. Was er den Abgeordneten auf den Weg gegeben hat könnt ihr euch hier anschauen.
Was für ein Desaster für die Digitalisierungsstrategie in Niedersachsen! Hilflos versucht Minister Thümler sein Scheitern hinter der Corona-Pandemie zu verstecken. Die Folgen der weiterhin fehlenden Forschung für eine wirkungsvolle und schnelle Digitalisierung wichtiger Arbeits- und Lebensbereiche sind noch gar nicht abzusehen.
Es ist uns völlig unverständlich, dass Teile des Landtages und auch die Landesregierung eine Startrampe für Miniraketen inmitten von drei großen sensiblen Naturschutzgebieten befürworten. Raketenkrach und Treibstoffwolken lassen sich unmöglich mit Klima- und Umweltschutz vereinbaren.
„Nach beständigem Druck von Seiten der Studierenden auf der Straße und der Opposition im Landtag haben die Fraktionen von CDU und SPD nach rund 5 Monaten endlich einen Änderungsvorschlag zu unserem Antrag aus dem April vorgelegt.“