„75 Jahre Niedersachsen das sind 75 Jahre Frieden und Demokratie in Niedersachsen.“
Auf die prekäre Situation im Kulturbereich machen die Beschäftigten mit Aktionen, wie "40.000 Theatermitarbeiter treffen ihre*n Abgeordnete*n" oder mit #rettedeintheater seit Jahren aufmerksam. Den Organisator*innen dieser Aktionen ist es zu verdanken, dass es um die Kulturfinanzierung nicht leise wird. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen solidarisch an der Seite der Aktiven.
Die SPD/CDU-Landesregierung und ihr Wissenschaftsminister machen es sich zu einfach: Sie sollten sich weniger mit Sparauflagen und Genie-Klauseln beschäftigen, sondern die niedersächsischen Hochschulen so ausstatten, dass sie für alle Qualifikationsstufen attraktive Arbeitgeberinnen sind.
Nach monatelangem Nichtstun hat die Landesregierung auf die Hilferufe der Kunst- und Kulturschaffenden lediglich mit einer Mogelpackung reagiert. Das Stipendienprogramm für die Kulturschaffenden geht völlig am realen Bedarf vorbei. Der Antragszeitraum ist zu kurz, das Budget viel zu gering und nicht zuletzt enthält das Programm keine Förderhonorare für die Antragsstellenden.
Der Start des Wintersemesters 2021/22 unter Pandemiebedingungen stellt die Hochschulen vor große Herausforderungen. Da nicht absehbar ist wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt, stehen die Hochschulen vor der Herkulesaufgabe einer ressourcenintensiven Doppelplanung von Präsenz-, Online- und Hybridsemester.
Mit diesem Gesetzesvorschlag verabschiedet sich die Landesregierung von den demokratischen Prozessen an den Hochschulen. Die Autonomie der Hochschulen kann nicht verkürzt nur die Autonomie der Präsidien bedeuten. Alle Interessensgruppen in den Hochschulen müssen angemessen demokratisch beteiligt bleiben.
Das seit Monaten andauernde Hin und Her der Corona-Verordnungen schafft für die Kultur- und Veranstaltungsbranche leider keine Planungssicherheit. Das gilt auch für die neueste Verordnung. Der Kulturminister preist das jüngste Förderprogramm des Bundes zwar an, macht sich ansonsten aber einen schlanken Fuß.
Minister Thümler muss sich von seiner Rotstiftpolitik an den Hochschulen in Niedersachsen verabschieden. Mit seiner pauschalen Sparvorgabe nach der Rasenmäher-Methode gefährdet er den Lehr- und Wissenschaftsstandort Niedersachen. Die Landesregierung muss den massiven Protest endlich ernst nehmen.
„Dieser Kooperationsvertrag kann nicht vergessen machen, dass die Besitzverhältnisse und auch das Finanzgebaren der Welfen als ursprüngliche Besitzer in vielerlei Hinsicht dubios bleiben.“
Wir empfehlen, der Landesregierung und ihrem Kulturminister dringend, in Sachen Kulturförderung in Corona-Zeiten einmal über den Tellerrand hinauszuschauen. Die Kultur- und Veranstaltungsbranche braucht dringend Hilfe, eine Perspektive und vor allem Planbarkeit. Das Geld zur Förderung von Veranstaltungen ist mit dem längst nicht vollständig abgerufenen Corona-Sondervermögen vorhanden.“