Wir Grüne haben im April einen Antrag zur Unterstützung Soloselbstständiger gestellt. Aber die Groko kann sich nicht einigen, Minister Thümler und vor allem Minister Hilbers blockieren – es passiert also nichts. Die vielfältige Kultur ist wichtig für unser demokratisches Miteinander. Auf sie verzichten können wir und dürfen wir nicht. Um Künstler*innen und Soloselbstständige selbst zu Wort kommen zu lassen haben wir den Rapper Spax am Rande des Oktoberplenums eingeladen. Was er den Abgeordneten auf den Weg gegeben hat könnt ihr euch hier anschauen.
Was für ein Desaster für die Digitalisierungsstrategie in Niedersachsen! Hilflos versucht Minister Thümler sein Scheitern hinter der Corona-Pandemie zu verstecken. Die Folgen der weiterhin fehlenden Forschung für eine wirkungsvolle und schnelle Digitalisierung wichtiger Arbeits- und Lebensbereiche sind noch gar nicht abzusehen.
Es ist uns völlig unverständlich, dass Teile des Landtages und auch die Landesregierung eine Startrampe für Miniraketen inmitten von drei großen sensiblen Naturschutzgebieten befürworten. Raketenkrach und Treibstoffwolken lassen sich unmöglich mit Klima- und Umweltschutz vereinbaren.
„Nach beständigem Druck von Seiten der Studierenden auf der Straße und der Opposition im Landtag haben die Fraktionen von CDU und SPD nach rund 5 Monaten endlich einen Änderungsvorschlag zu unserem Antrag aus dem April vorgelegt.“
„Das Nichthandeln der Niedersächsischen Landesregierung führt in der Kultur- und Veranstaltungsbranche zu existenziellen und persönlichen Krisen.“
Wissenschaftsminister Thümler verwendet offenbar seine Zeit für die Versorgung von Mitgliedern seiner Partei mit hochdotierten Posten. Er sollte sich stattdessen endlich um die gravierenden Probleme in seinen Aufgabenbereichen kümmern. Studierende warten seit langem auf eine Verlängerung der Regelstudienzeit endlich auch in Niedersachsen.
Wir fordern von der Landesregierung eine umfassende Aufarbeitung der Kolonialzeit und von Alltagsrassismus in Schule, Wissenschaft, Museen, Verwaltung und Gesellschaft in Zusammenarbeit mit den Herkunftsgesellschaften und den Nachfahren kolonisierter Menschen in Deutschland.
„Wir Grünen haben bereits im April einen Antrag zur Verlängerung der Regelstudienzeit in den Landtag eingebracht.“
„Wir Grüne unterstützen den Protest der Studierenden voll und ganz. Das Sommersemester 2020 war ein Corona-Semester und darf nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet werden.“
Gratulation an die TU Braunschweig, die Leibniz-Universität Hannover und die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) zu den überfälligen und seit langem geforderten Digitalisierungsprofessuren. Es bleibt der Makel, dass die Professuren dauerhaft unterfinanziert bleiben, da die notwendigen Gelder für Personal und Infrastruktur nur über befristete Drittmittel der Exzellenzförderung sichergestellt werden können.