Pressemeldung Nr. 91 vom

Corona-Krise Grüne legen Paket mit Änderungsvorschlägen für Corona-Maßnahmen vor

Darum geht‘s

Mit dem starken Zuwachs der Corona-Infektionen sind bundesweit erneut – zunächst begrenzt für den Monat November - harte Einschränkungen beschlossen worden. Ob dies ausreicht, die Pandemie wieder einzudämmen, ist völlig offen. Die Grünen stützen auch in Niedersachsen grundsätzlich den Kurs von Bund und Ländern. Umso wichtiger ist, dass die einzelnen Maßnahmen klar, nachvollziehbar und wirksam sind. In vielen Punkten sehen wir hierfür Nachbesserungsbedarf.

Die Grünen legen deshalb für die November-Sitzung des Landtags eine Reihe konkreter Anträge zu den Corona-Maßnahmen vor. Es geht um mehr Vorsorge und Infektionsschutz in den Schulbussen, aber auch in den Schulen selbst. Ebenso halten die Grünen mehr Corona-Schutz in den Schlachthöfen für nötig, die sich immer wieder als Hotspots erweisen. Gezielter Handlungsbedarf besteht auch für Schutz und Entlastung der Pflegefachkräfte, ebenso für mehr Unterstützung der Kommunen durch das Land. Neben den Gesundheitsämtern arbeiten viele Behörden am oder über dem Limit, um die Corona-Verordnungen umzusetzen, wie etwa Gewerbeaufsicht oder Ordnungsbehörden. In den Blick genommen werden müssen die wirtschaftlichen Folgen des erneuten Lockdowns insbesondere für die Gastronomie, die unbürokratische Hilfen brauchen, aber ebenso auch die Folgen der massiven Kontakteinschränkungen für Alleinlebende.

Gleichzeitig gilt es genauer hinzuschauen, welche einzelnen Freizeit- oder Bildungsangebote gerade auch während der Lockdown-Phase nicht sinnvollerweise mit den bisherigen geübten Hygieneauflagen doch geöffnet werden. Die Grünen schlagen dies für Tierparks, Zoos, Freilichtmuseen vor. Denn es sollte wichtig sein, dass Menschen sich oft auch draußen aufhalten. Zudem sollten Bibliotheken öffnen, weil sie Bildungs- und keine Freizeiteinrichtungen sind. Damit der Landtag diese Vorschläge separat beraten und abstimmen kann, hat die Grünen-Fraktion diese jeweils einzeln beantragt.

Das sagen die Grünen

Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende:

Die Corona-Einschränkungen sind im Grundsatz richtig. Wir müssen alles tun, damit wir die Pandemie wieder eindämmen. Aber nicht alle Maßnahmen, die aktuell für November und womöglich darüber hinaus gelten, sind dafür schon ausreichend. Es braucht mehr Planungssicherheit an den Schulen für steigende Infektionszahlen und mehr Infektionsschutz beim Schüler*innentransport. Umgekehrt ist das Verbot von vielen Freizeitaktivitäten besser zu verkraften, wenn insbesondere in Städten Angebote zur Bewegung im Freien wie Zoos und Tierparks offenblieben. Auch Bibliotheken zu schließen, ist unverständlich, sie sind Bildungseinrichtungen. Zudem sollten die Kommunen bei der Umsetzung der Kontrollen unterstützt werden.

Die Grünen-Fraktion macht nicht zum ersten Mal konkrete Vorschläge an den Landtag. Es wäre an der Zeit, dass diese von der Regierungskoalition aus SPD und CDU nicht wieder pauschal abgelehnt werden. Nur wenn wir gemeinsam um die besten Lösungen ringen und Widersprüche bestmöglich vermeiden, werden wir es schaffen, das Vertrauen und Verständnis in der Bevölkerung für die harten Maßnahmen weiterhin zu erreichen.

Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer:

Wir haben unsere Vorschläge zu den Corona-Maßnahmen in separaten Anträgen vorgelegt. Wir möchten damit eine Debatte über das Für und Wider in der Sache fördern. Die Corona-Krise erfordert den Konsens der Landtagsfraktionen, dass die Ausbreitung der Infektionen gestoppt werden muss. Aber gerade deshalb brauchen wir den sachlichen Streit, welche Einschränkung genau richtig ist, zu weit oder nicht weit genug geht, oder darüber, welche Hilfe fehlt, zu bürokratisch oder nicht richtig justiert ist.

Die Landesregierung und die Fraktionen von SPD und CDU haben inzwischen ihre Bereitschaft für mehr Beteiligung des Parlaments bekundet. Wir fordern deshalb, diese schnellstmöglich umzusetzen. Darüber hinaus ist die Einbeziehung von Verbänden bei der Vorbereitung von Corona-Maßnahmen, eine umfassende Information der Öffentlichkeit und die Begleitung der Arbeit durch einen Pandemierat von Expert*innen aus der Praxis mit einem Gesetz für solche Notlagen festzuschreiben.

Anlagen

Gesetzentwürfe und Entschließungsanträge der Grünen-Fraktion zu Corona-Maßnahmen und anderen Themen der November-Sitzung des Landtages

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