Was für ein Desaster für die Digitalisierungsstrategie in Niedersachsen! Hilflos versucht Minister Thümler sein Scheitern hinter der Corona-Pandemie zu verstecken. Die Folgen der weiterhin fehlenden Forschung für eine wirkungsvolle und schnelle Digitalisierung wichtiger Arbeits- und Lebensbereiche sind noch gar nicht abzusehen.
Es ist uns völlig unverständlich, dass Teile des Landtages und auch die Landesregierung eine Startrampe für Miniraketen inmitten von drei großen sensiblen Naturschutzgebieten befürworten. Raketenkrach und Treibstoffwolken lassen sich unmöglich mit Klima- und Umweltschutz vereinbaren.
„Nach beständigem Druck von Seiten der Studierenden auf der Straße und der Opposition im Landtag haben die Fraktionen von CDU und SPD nach rund 5 Monaten endlich einen Änderungsvorschlag zu unserem Antrag aus dem April vorgelegt.“
„Das Nichthandeln der Niedersächsischen Landesregierung führt in der Kultur- und Veranstaltungsbranche zu existenziellen und persönlichen Krisen.“
Wissenschaftsminister Thümler verwendet offenbar seine Zeit für die Versorgung von Mitgliedern seiner Partei mit hochdotierten Posten. Er sollte sich stattdessen endlich um die gravierenden Probleme in seinen Aufgabenbereichen kümmern. Studierende warten seit langem auf eine Verlängerung der Regelstudienzeit endlich auch in Niedersachsen.
Wir fordern von der Landesregierung eine umfassende Aufarbeitung der Kolonialzeit und von Alltagsrassismus in Schule, Wissenschaft, Museen, Verwaltung und Gesellschaft in Zusammenarbeit mit den Herkunftsgesellschaften und den Nachfahren kolonisierter Menschen in Deutschland.
„Wir Grünen haben bereits im April einen Antrag zur Verlängerung der Regelstudienzeit in den Landtag eingebracht.“
„Wir Grüne unterstützen den Protest der Studierenden voll und ganz. Das Sommersemester 2020 war ein Corona-Semester und darf nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet werden.“
Gratulation an die TU Braunschweig, die Leibniz-Universität Hannover und die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) zu den überfälligen und seit langem geforderten Digitalisierungsprofessuren. Es bleibt der Makel, dass die Professuren dauerhaft unterfinanziert bleiben, da die notwendigen Gelder für Personal und Infrastruktur nur über befristete Drittmittel der Exzellenzförderung sichergestellt werden können.

Die Krise der Clubs und vielen kleinen Festivals ist nicht selbstverschuldet. Sie wurden in der Corona-Krise mit als erstes geschlossen und sind dies noch immer. Von der Landesregierung und Kulturminister Thümler gibt es außer Nothilfen bisher nichts. Im stolz ausgebreiteten Stufenplan der Landesregierung für den Weg aus der Krise, finden die Clubs nicht statt. Dies gefährdet die Club- und die Festivalszene in ihrer Existenz!