Die Landesregierung muss endlich handeln und die jüdischen Gemeinden bei der Umsetzung ihrer Sicherheitskonzepte unterstützen. Wie dies nun möglichst schnell passieren kann und ob die Landesregierung plant diese Unterstützung zu versteigen wollen wir in mehreren Anfragen an die Landesregierung wissen.
Noch immer fallen bei den Hilfsprogrammen von Land und Bund die Studierenden durch alle Raster. Daran ändert auch die magere Soforthilfe des Bundes nichts, die nun endlich drei Monate nach dem Shut-Down kommt. Das ist natürlich viel zu spät. Außerdem ist diese Soforthilfe unzureichend und werden nach Einschätzung der Studierendenwerke erneut viele Betroffene von Unterstützung ausschließen.
Wir fordern die Landesregierung auf, das Sommersemester 2020 landesweit nicht auf die Regelstudienzeit anzurechnen und die Langzeitstudiengebühren für dieses Semester aussetzen
Das Kontakt- und Veranstaltungsverbot hat gerade den soloselbstständigen Künstler*innen und Kreativen die Existenzgrundlage fast vollständig entzogen. Baden-Württemberg hat als erstes Bundesland schnell reagiert und ein wirksames Hilfsprogramm aufgelegt. In Niedersachsen tut sich nichts.
Am kommenden Montag starten nun auch die Universitäten in Niedersachsen in das Sommersemester.
„Jens-Christian Wagner hat die Gedenkstättenarbeit in Niedersachsen in den vergangenen Jahren maßgeblich geprägt.“
Die Entlassung des stellvertretenden Chefs hat an der international renommierten MHH nicht nur die gesamte Ärzteschaft, sondern auch das Personal in Aufruhr versetzt. Und der zuständige Minister schweigt dazu.
„Das heillose Durcheinander in der Landesregierung im Fall des Patienten Igor K. hat sich am Montag im Ausschuss wiederholt.“
„Das Scheitern dieser sehr sinnvollen Situation ist ein schwerer Rückschlag für die Gesundheitsversorgung.“
„Wer den Studienstandort Niedersachsen stärken will muss vor allem investieren.“