Das Kontakt- und Veranstaltungsverbot hat gerade den soloselbstständigen Künstler*innen und Kreativen die Existenzgrundlage fast vollständig entzogen. Baden-Württemberg hat als erstes Bundesland schnell reagiert und ein wirksames Hilfsprogramm aufgelegt. In Niedersachsen tut sich nichts.
Am kommenden Montag starten nun auch die Universitäten in Niedersachsen in das Sommersemester.
Das Durcheinander von drei Ministerien in den vergangenen zwei Wochen kennt offensichtlich nur einen Schuldigen: den kurzfristig entlassenen Ärztlichen Direktor der MHH. Zu den genauen Gründen jedoch bleibt Minister Thümler unter Verweis auf vereinbartes Stillschweigen konkrete Antworten schuldig.
Die Entlassung des stellvertretenden Chefs hat an der international renommierten MHH nicht nur die gesamte Ärzteschaft, sondern auch das Personal in Aufruhr versetzt. Und der zuständige Minister schweigt dazu.
„Das heillose Durcheinander in der Landesregierung im Fall des Patienten Igor K. hat sich am Montag im Ausschuss wiederholt.“
„Das Scheitern dieser sehr sinnvollen Situation ist ein schwerer Rückschlag für die Gesundheitsversorgung.“
„Wer den Studienstandort Niedersachsen stärken will muss vor allem investieren.“
Die Landesregierung aus SPD und CDU hat bereits zahlreiche erfolgreiche Nachhaltigkeitsinitiativen aus der rot-grünen Regierungszeit gekappt oder gänzlich gestrichen. Dieser Kahlschlag schadet allen Bemühungen, auch von Niedersachsen aus Ursachen für die Flucht vieler Menschen aus unmenschlichen Lebensverhältnissen zu bekämpfen.
„Wir Grüne stehen an Seite der Beschäftigten der Gilde-Brauerei und haben dies seit der Eskalation des Tarifkonflikts im November immer wieder bekräftigt.“
„Wieder werden die Kürzungen im Kulturbereich durch die Landesregierung nur notdürftig durch die politische Liste korrigiert.“