Statement:Grüne: Regierung ohne Krisenkonzept – Entlassung von MHH-Vize darf nicht von eigenem Versagen ablenken

In der Sondersitzung der Landtagsausschüsse für Inneres und Wissenschaft haben am Montag (24. Feb.) drei Ministerien zu den Vorgängen um die wegen des hohen Sicherheitsaufwandes umstrittene Notfallbehandlung eines Patienten aus Montenegro in der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) berichtet. Erneut blieben etliche Fragen offen. Deutlich zu Tage getreten sind die massiven Abstimmungsprobleme und die fehlende Koordinierung zwischen den betroffenen Ministerien für Inneres, Justiz und Wissenschaft sowie der MHH. Die Landesregierung muss dringend ein Konzept für solche Krisenfälle erarbeiten.

Susanne Menge, innenpolitische Sprecherin:

„Das heillose Durcheinander in der Landesregierung im Fall des Patienten Igor K. hat sich am Montag im Ausschuss wiederholt. Die hohen Maßstäbe, die die Landesregierung an die MHH anlegt, sind von der Landesregierung in den vergangenen Tagen nicht ansatzweise erfüllt worden. Das gilt sowohl für das Krisenmanagement insgesamt als auch für reibungslose Kommunikationswege und eine schnelle Handlungsfähigkeit der Landesregierung und der beteiligten Ministerien. Die mittlerweile bekannte Chronologie der Ereignisse dokumentiert das Durcheinander und die schweren internen Konflikte, beispielsweise zwischen Innen- und Justizministerium um eine Verlegung des Patienten. Zu den Ursachen besteht weiterhin Ausklärungsbedarf, unter anderem auch zur Frage, warum eigentlich der Ministerpräsident nicht früher eingegriffen hat. Die Grünen beantragen deshalb Akteneinsicht. Fest steht: Die Landesregierung braucht dringend ein Konzept für solche Krisenfälle.“

Eva Viehoff, wissenschaftspolitische Sprecherin:

„Die Landesregierung macht sich mit der Entlassung des Vize-Präsidenten der MHH einen schlanken Fuß und lenkt vor allem von eigenem Versagen ab. Die betroffenen Ministerien, die sich tagelang weitgehend in Schweigen hüllten, haben maßgeblich zur Verunsicherung von Patientinnen und Patienten und der MHH-Beschäftigten sowie der gesamten Öffentlichkeit beigetragen. Es ist zwingend notwendig, dass die MHH-Verantwortlichen die Sachlage aus ihrer Sicht im Landtag darstellen können. Wir Grünen beantragen umgehend eine Anhörung der MHH im Landtag. Unklar ist zum Beispiel, wer von der Operation dieses Privatpatienten in welchem Umfang profitiert hat.“