Mit der Idee, nun auch noch die Adventssonntage für Ladenöffnungen freigeben zu wollen, führen SPD und CDU ihre angebliche Stärkung des Sonntagsschutzes ad absurdum! Und überholen damit sogar die FDP. Verkaufsoffene Adventssonntage dienen ausschließlich den Umsatzinteressen des Einzelhandels.
Es ist schon ein wenig seltsam, dass der Wissenschaftsminister ein Gutachten in Auftrag gibt, um persönliche Streitigkeiten zwischen Familienmitgliedern zu klären. Das ist keine Landesaufgabe und widerspricht auch eigenen erklärten Absichten der Landesregierung.
„Noch im Herbst 2018 wollte Rot-Schwarz wichtige Gelder für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit streichen. Nun appelliert Wirtschaftsminister Althusmann an potentielle Arbeitgeber, aktiv gegen Langzeitarbeitslosigkeit zu werden.“
„Wissenschaftsminister Thümler hat es versäumt die notwendigen Mittel für die Digitalisierungsprofessuren im Landeshaushalt zu verankern und betreibt mit der heute vorgestellten Ausschreibung nun Flickschusterei.“
„Das ist ein höchst seltsames Verhalten des Betriebes. Eigentlich hätte der Arbeitgeber im Rahmen seiner gesetzlichen Fürsorgepflicht mehr als nur mündlich über die Gefahren der gefährlichen Lungenkrankheit aufklären müssen.“
Seit Jahren treten vor allem im Raum Bothel (Landkreis Rotenburg) vermehrt Krebserkrankungen auf. In Studien wurde die Signifikanz für einige Krebsarten nachgewiesen, zudem enthält sie Hinweise, dass die Erdgasförderung als Ursache dieser Erkrankungen in Frage kommt. Die Grünen pochen auf eine intensivere Ursachenforschung.
„Der zuständige Minister Althusmann vernachlässigt seine Aufgabe als Arbeitsminister sträflich. Das zeigt seine Erklärung zum Lohngefälle, welches dem Minister zufolge im Wesentlichen auf strukturelle Ursachen zurückzuführen sei.“
„In der heutigen Unterrichtung konnte Minister Thümler die undurchsichtige Struktur der Übernahme und Finanzierung der Marienburg nicht erhellen.“
Trotz vollmundiger Ankündigungen im Koalitionsvertrag müssen die Kommunalen Theater nach jetzigem Plan ein Minus wegstecken – mit ungewissen Folgen. Genauso miserabel sieht es bei den freien Theatern und der Soziokultur aus.
„Die Antwort auf unsere Anfrage offenbart: die Landesregierung trägt nichts, aber auch gar nichts zur Lösung eines drängenden Problems der Studierenden in Niedersachsen bei.“