Pressemeldungen

Statement:Eva Viehoff: Haushaltsberatungen 2020 – Wissenschaft und Kultur

„Wieder werden die Kürzungen im Kulturbereich durch die Landesregierung nur notdürftig durch die politische Liste korrigiert.“

Pressemeldung Nr. 108 vom

Grüne wollen 2000 Jahre altes Römerlager vor dem Kiesbagger schützen:Eva Viehoff: Kulturminister Thümler muss historisch wertvolle Stätte erhalten

Über 10.000 Menschen haben sich in einer Petition für den Erhalt des nordöstlichsten Römerlagers bei Hannover ausgesprochen.

Statement:Eva Viehoff zum Tariftreue- und Vergabegesetz

Trotz der Nachbesserungen der GroKo wird künftig ein Großteil der öffentlichen Vergabe wieder jenseits der gesetzlichen Regelungen stattfinden und damit kommt es eben doch dazu, dass die Landesregierung Unternehmen bei uns in Niedersachsen benachteiligt, die sich für gute soziale, ökologische und tarifliche Standards einsetzen.

Statement:Grüne: Niedersachsen hat rote Laterne bei Ausbildungsplätzen - Landesregierung muss aktiver werden

„Zusammen mit Hamburg und Berlin trägt Niedersachsen laut aktueller Analyse der Bertelsmann-Stiftung die rote Laterne bei der Versorgung junger Leute mit Ausbildungsplätzen.“

Pressemeldung Nr. 93 vom

Grüne fordern faire Bezahlung für saubere Schulen und Krankenhäuser:Eva Viehoff: Land und Kommunen müssen Sorge für Einhaltung bestehender Tarifverträge tragen

Zurzeit laufen zwischen der Industriegewerkschaft BAU und dem Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) Tarifverhandlungen.

Statement:Eva Viehoff: Weiterbildung an Volkshochschulen darf nicht teurer werden

„Die vom Bund geplante Reform der Umsatzsteuer ist nicht zu Ende gedacht. Es drohen Einschränkungen des Angebots und höhere Kursgebühren.“

Statement:Eva Viehoff zur Ausschussanhörung zum Tariftreue- und Vergabegesetz

„Die Anzuhörenden haben zu Recht die GroKo massiv für ihren Gesetzentwurf zur Tariftreue und Vergabe kritisiert: SPD und CDU sind gerade dabei, einen großen Fehler zu begehen.“

Statement:Eva Viehoff: Grüne unterstützen Forderung der Asten nach Sonderförderung des Landes für Studierendenwohnheime

„Damit der Studienstandort Niedersachsen attraktiv bleibt braucht es u.a. ausreichend bezahlbaren Wohnraum.“

Statement:Eva Viehoff zur Entscheidung der Exzellenzkommission

Die Entscheidung ist eine herbe Niederlage für die niedersächsische Hochschulpolitik. Es zeigt sich, dass es zunehmend schwerer wird, im bundesweiten Wettbewerb um Fördermittel mitzuhalten. Es liegt nun in der Hand der Landesregierung zu handeln, damit Niedersachsens Hochschulen im bundesweitem Wettbewerb nicht noch weiter abgehängt werden.

Statement:Eva Viehoff zur geplanten Lockerung der Vergaberegeln für öffentliche Aufträge in Niedersachsen

„Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung wollen SPD und CDU in erheblichem Umfang die Tarifbindung abbauen und die Arbeitnehmer*innenrechte schwächen.“