Pressemeldung Nr. 4 vom

Fairer Handel mit globalem Süden bekämpft auch Fluchtursachen Regierung muss Kahlschlag bei Nachhaltigkeitsinitiativen korrigieren

Darum geht es

Die Landesregierung aus SPD und CDU hat bereits zahlreiche erfolgreiche Nachhaltigkeitsinitiativen aus der rot-grünen Regierungszeit gekappt oder gänzlich gestrichen. Dieser Kahlschlag schadet allen Bemühungen, auch von Niedersachsen aus Ursachen für die Flucht vieler Menschen aus unmenschlichen Lebensverhältnissen zu bekämpfen. Der Runde Tisch zur Fluchtursachenbekämpfung ist aufgelöst. Nachhaltigkeitsberichte liegen weit hinter dem Zeitplan zurück. Die Arbeit an einem fairen Vergabegesetz und die Umsetzung der entwicklungspolitischen Leitlinien sind eingestellt. Vertreter*innen der Zivilgesellschaft bemängeln zudem, dass die verantwortlichen Ministerien ihre Dialogangebote zum Thema Nachhaltigkeit deutlich zurückgefahren haben. Daher haben die Grünen im Landtag unter Einbindung von Vertreter*innen aus Verbänden und Kirche nun einen umfassenden Antrag gestellt. Darin wird die Landesregierung auffordert, die begonnenen Nachhaltigkeitsinitiativen wieder aufzunehmen und umzusetzen, um mit eigenen Aktivitäten in Niedersachsen, die Lebensbedingungen der Menschen im globalen Süden zu verbessern und Fluchtursachen zu beseitigen.

Das sagen die Grünen

Eva Viehoff, Sprecherin für Eine-Welt-Politik:

Das Recht auf Asyl ist für uns Grüne nicht verhandelbar. Wir sind aber ebenso überzeugt, dass wir in Europa und damit auch in Niedersachsen viel dafür tun können, dass Menschen ihre Heimat nicht verlassen müssen. Die Entwicklungszusammenarbeit aus Deutschland leistet dazu einen nur kleinen Beitrag. Notwendig sind aber darüber hinaus ein entschiedenes Eintreten für eine nachhaltige und faire Beschaffungspolitik, ein konsequenter Klimaschutz und natürlich auch Einschränkungen für Rüstungsexporte. Wir müssen uns auch in Niedersachsen endlich an die Lösung der globalen Probleme begeben und nicht weiter nur die Symptome lindern.

Unter Rot-Grün hat Niedersachsen eine erfolgreiche Politik zur Verbesserung der Lage der Menschen im globalen Süden begonnen. Seitdem die GroKo regiert, wurden viele gute Projekte eingestellt oder werden von den Ministerien einfach ignoriert. Dies stößt auch bei Verbänden und kirchlichen Organisationen, die sich in der Entwicklungspolitik engagieren, auf deutliche Kritik.  

Wir fordern die Landesregierung auf,

  • sich auf allen Ebenen für eine Rüstungsexportbeschränkung, die ihren Namen auch verdient hat, einzusetzen,
  • endlich breite Klimaschutzmaßnahmen einzuführen und konsequent umzusetzen.
  • eine komplett nachhaltige und faire Beschaffungspolitik einzuführen,
  • den Runden Tisch zur Fluchtursachenbekämpfung wiedereinzuführen,
  • zügig an der Nachhaltigkeitsstrategie weiterzuarbeiten,
  • ebenso die Entwicklungspolitischen Leitlinien unter Einbindung der Zivilgesellschaft weiterzuentwickeln
  • und sich für die Einführung eines Lieferkettengesetzes auf Bundesebene einzusetzen.“ 

Hintergrund: 

Aktuell sind laut UN-Flüchtlingshilfswerk mehr als 70 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht vor Krieg, Terror, Hunger, Armut und Klimaschäden. Auch Entscheidungen die hier in Niedersachsen getroffen werden, machen einen Unterschied und haben Auswirkungen für Menschen in den Ländern des globalen Südens. Ob wir in Europa einen fair gehandelten und biologisch angebauten Kakao kaufen, mag nur eine kleine persönliche Entscheidung beim Einkaufen sein. Ähnliches gilt auch für die Beschaffung in öffentlichen Einrichtungen. Aber für die Menschen in Westafrika kann dies bessere Arbeitsbedingungen und eine intakte Natur bedeuten. Auch deutsche Waffen werden in Krisengebieten eingesetzt. Niedersachsen ist durch den größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall in Unterlüß durch Produktion und Export daran beteiligt. Der Landtag verabschiedete auf Initiative der Grünen Ende 2018 eine interfraktionelle Resolution zur Rüstungsexportbeschränkung.

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