Eva Viehoff: Rede zur Bekämpfung von Fluchtursachen

- Es gilt das gesprochene Wort - Anrede,

weltweit sind mehr als 70 Millionen Menschen vor Krieg, Terror, politischer Verfolgung sowie den Folgen der Klimakrise und Armut auf der Flucht. Besonders in Afrika und dem Nahen Osten sterben immer noch tausende Kinder, Frauen und Männer in Kriegen, bei Terrorangriffen oder aufgrund von Hungersnöten. Armut, Perspektivlosigkeit und Unterdrückung der Bevölkerung sind leider ebenfalls weit verbreitet.

Für uns Grüne ist das Recht auf Asyl nicht verhandelbar. Doch wir sind überzeugt, dass wir viel dazu tun können, dass Menschen nicht ihre vertraute Umgebung, ihre Heimat – eben ihr Zuhause verlassen müssen. Das erreichen wir mit verlässlichen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politische Strukturen in den Ländern des globalen Südens!

Schon lange engagiert sich Europa mit Soforthilfen und in der Entwicklungszusammenarbeit. An der Situation der Länder des globalen Südens ändert sich trotzdem nur sehr langsam etwas. Ja, Entwicklungszusammenarbeit leistet einen wichtigen, wenn auch kleinen Beitrag. Doch lindert sie meist nur die Symptome während die globalen Ursachen für die Probleme weiterhin bestehen bleiben.

Um die Ursachen anzupacken, müssen wir endlich daran gehen, eine wirkliche Nachhaltigkeitsagenda, die ganzheitlich auch Fragen der Friedens-, Entwicklungs-, Handels-, Geschlechter-, Klima- und Migrationspolitik in den Blick nimmt und Grundsätze für unser innen- wie außenpolitisches Handeln beschreibt umzusetzen.

Unser entschiedenes Handeln trägt dazu bei, die Welt friedlicher und gerechter machen. Nun höre ich schon – dass betrifft doch alles nur Bundes- und Europapolitik! Nein, es betrifft auch ganz konkret uns hier in Niedersachsen; denn

·       Rüstungsfirmen in Niedersachsen produzieren Waffen, die weltweit eingesetzt werden.

·       Land und Kommunen kaufen zum Teil Produkte, die weder fair gehandelt noch ökologisch sind, obwohl es sogar wirtschaftlichen Alternativen gibt.

·       Und tatsächlich befördert unser aller Konsum- und Mobilitätsverhalten auch den Klimawandel.

Die Welt ist heute global bis ins Kleinste vernetzt, d.h., das, was wir hier in Niedersachsen tun, produzieren, verkaufen und kaufen, hat fast immer auch Auswirkungen auf Menschen in anderen Teilen der Erde.

Doch darin besteht auch unsere Chance!

Denn wenn wir hier faire und ökologische Standards und Praktiken schaffen und einhalten, bringt das nicht nur etwas für uns Niedersächs*innen, sondern für die ganze Welt! Unter Rot-Grün hat das Land seit 2013 doch vieles angepackt und richtig gemacht:

·       2015 hat das Landeskabinett die Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie für Niedersachsen begonnen

·       und entwicklungspolitische Leitlinien beschlossen.

Viele Kommunen in Niedersachsen haben sich inzwischen mit der Agenda 2030 beschäftigt und gestalten Nachhaltigkeit im Gesamtkontext auf kommunaler Ebene, wie z.B. die Stadt Geestland im Landkreis Cuxhaven. Ich bin mir sicher, auch in Ihren Wahlkreisen, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es solche engagierten Kommunen.

All diese Projekte und engagierten Menschen sind großartig. Sie verdienen unsere Unterstützung und Applaus!

Doch was ist seit 2017 passiert, meine Damen und Herren?

Die Nachhaltigkeitsstrategie liegt hinterm Zeitplan. Eine interfraktionelle Resolution des Landtages gegen die Beteiligung an Rüstungsexporten in Krisen-  und Konfliktregionen als Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen wurde an die Bundesebene weitergereicht. Was daraus geworden ist, interessiert Wirtschaftsministerium und Staatskanzlei eher gering, so mein Eindruck.

Ein niedersächsisches Klimaschutzgesetz ist immer noch nicht verabschiedet und darüber hinaus sowieso nicht ausreichend.  

Zusammengefasst ein Schlag ins Gesicht von allen, die bisher zu diesen Themen gearbeitet haben!

Seit Jahren sprechen sich Akteur*innen der Zivilgesellschaft wie Verbände für Umweltschutz und Entwicklungszusammenarbeit und Kirchen für mehr Engagement von Seiten der Politik aus.

Mit diesem Antrag möchten wir ihnen und ihren richtigen und wichtigen Forderungen eine Stimme geben. Dazu gehören u.a.:

·       die Umsetzung der Sustainable Developments Goals der Vereinten Nationen auf Landesebene

·       konsequente Orientierungan den 17 Zielen der UN auf den Landeshaushalt und die regionale Wirtschaftsförderung

·       Umstellung der Beschaffungspolitik des Landes komplett auf nachhaltige Beschaffung

·       sowie dass die Landesregierung sich in Berlin für die Einführung eines Lieferkettengesetzes einsetzen muss

Wir unterstützen ja gerne bei der Umsetzung, ebenso sicher auch die Kirchen und die engagierten NGOs.

Genauso wie die Bevölkerung; denn dort gibt es eine breite Zustimmung für mehr Klimaschutz, weniger Kriegstreiberei, mehr Fairness und Ökologie wie Meinungsumfragen immer wieder belegen.

Ergreifen Sie diese Chance!

Ich freue mich auf die konstruktiven Beratungen im Ausschuss und hoffe auf ein gutes Ergebnis für Niedersachsen und den Rest der Welt.

Vielen Dank!

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