Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 315 vom

GRÜNE: Lotto-Staatsvertrag nicht beschlussreif

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den Lotto-Staatsvertrag als „nicht beschlussreif“ bezeichnet. Wer das Vertragswerk so auf den Weg bringe, begebe sich auf einen Ritt über den Bodensee, sagte der Grünen-Politiker.

Pressemeldung Nr. 316 vom

Weniger Rechte und geringere Lebensqualität in Niedersachsen:Schwarz-Gelb verzögert weiter Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember erinnerte die Grünen-Politikerin daran, dass Niedersachsen inzwischen das letzte Bundesland ohne ein Gleichstellungsgesetz ist.

Pressemeldung Nr. 314 vom

Bilanz der Justizministerin beschämend:Außergerichtliche Streitschlichtung fördern und neue Rechtskultur entwickeln

„Wir wollen, dass die außergerichtliche Streitschlichtung endlich vorangetrieben wird und die Bürger ihre Konflikte selbst in eigener Verantwortung lösen", so Ralf Briese.

Pressemeldung Nr. 311 vom

Parlamentarische Initiative soll über unterschiedliche Rahmenbedingungen an Schulen Auskunft geben:GRÜNE bezweifeln Vergleichbarkeit beim Zentralabitur

Angesichts der äußerst unterschiedlichen Zusammensetzung der Schülerschaft und der Unterrichts- und Fachlehrerversorgung hätten die gymnasialen Oberstufen mit sehr verschiedenen Rahmenbedingungen zu arbeiten, so Ina Korter.

Pressemeldung Nr. 312 vom

GRÜNE sagen Besuch im AKW Unterweser ab - Kraftwerksleitung streicht Sicherheitsberater von der Besucherliste

„Das kann nur bedeuten, dass man keine Transparenz will. Wir können das nicht akzeptieren", so Andreas Meihsies.

Pressemeldung Nr. 313 vom

Umweltminister auf Kriegspfad gegen Auwälder an der Elbe - Nicht das Holz muss weg sondern der Minister!

Das eigenhändige Absägen einer alten Weide bezeichnete die umweltpolitische Sprecherin Dorothea Steiner als „bewusste Provokation und Verstoß gegen geltendes Naturschutzrecht“.

Pressemeldung Nr. 310 vom

Salzstock Gorleben als atomares Endlager ungeeignet:GRÜNE kritisieren „Gabriels Abschied vom Neubeginn bei Endlagersuche“

Als „Endlagersuche-light“ haben die Landtagsgrünen die jetzt bekanntgewordenen Pläne des Bundesumweltministers zur Suche nach einem Standort für radioaktiven Müll bezeichnet.

Pressemeldung Nr. 309 vom

GRÜNE zum neuen Gammelfleischskandal: Verantwortliche mit Namen und Adresse nennen

„Nur wenn die Verantwortlichen mit Namen und Adresse öffentlich genannt werden, können sich die Verbraucher wehren. Der Verbraucherboykott ist die wirksamste Waffe und beste Vorbeugung gegen Gammelfleisch“, so Hans-Jürgen Klein.

Pressemeldung Nr. 306 vom

150 Millionen in Klimaschutz investieren - Nachhaltig für Bildung, Innovation und Haushaltssanierung

Klimaschutz, Bildung und Konsolidierung sind die Schwerpunkte der Landtagsgrünen für den Landeshaushalt 2007. „Die Defizite der Politik der schwarz-gelben Landesregierung sind enorm. Wir zeigen die Alternativen auf“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am (heutigen) Freitag in Hannover.

Pressemeldung Nr. 307 vom

Landesregierung muss Konzept für integrative Beschulung vorlegen - Eklat im Kultusausschuss

"Die integrative Beschulung ist ausdrückliches Ziel des Niedersächsischen Schulgesetzes und wird von den meisten Experten gefordert. Es ist unerträglich, wie sich CDU und FDP darüber hinwegsetzen und mit der Arroganz ihrer Mehrheit entsprechende Initiativen abbügeln", so Ina Korter.