Die Landtagsgrünen haben den auf Bundesebene gefundenen Kompromiss zur Bleiberechtsregelung begrüßt, zugleich aber auch auf Defizite in der Vereinbarung hingewiesen.
„Es wird immer deutlicher, dass Ministerium, Landesbehörde, TÜV und Betreiber ein unsägliches Versteckspiel betreiben, und dass nur ein Untersuchungsausschuss mit vereidigten Zeugen Klarheit bringen kann", so Enno Hagenah.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den Regierungsfraktionen vorgeworfen, dass ihre heute vorgestellten Haushaltsbeschlüsse jegliche Einsparvorschläge vermissen lassen. CDU und FDP würden die Steuermehreinnahmen lediglich für mehr oder weniger Wünschenswertes aufteilen.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel bezeichnete es als „unakzeptabel“, dass der Präsident des Niedersächsischen Landtages Jürgen Gansäuer es weiterhin nicht für nötig hält, sich persönlich zu den Widersprüchen in den Darstellungen über den Verlauf der China-Reise zu äußern.
. „Es reicht nicht aus, Eltern, die mit ihren Kindern nicht zu den Vorsorge-Untersuchungen gehen, bloß zu erinnern. Für einen wirksamen Kinderschutz muss das Frühwarnsystem viel engmaschiger konstruiert werden“, so Meta Janssen-Kucz.
Die Landtagsgrünen haben die Forderung von Unionsfraktionschef Volker Kauder nach einer sofortigen Wiederaufnahme der Erkundung des Gorlebener Salzstocks als Atommüll-Endlager mit Entschiedenheit zurückgewiesen.
„Zur weiteren Erörterung und Bewertung der Frage, inwieweit im Zusammenhang mit der Reise und den Berichten darüber widersprüchliche Auskünfte erteilt worden sind, ist es unerlässlich, dass sich der Landtagspräsident persönlich in dieser Sache erklärt“, so Stefan Wenzel.
Unter einem mit Anti-Atom-Weihnachtskugeln geschmückten Tannenbaum warben grüne Landtagsabgeordnete für Alternativen zur Atomenergie und informierten über die Möglichkeiten des Wechsels.
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