Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 278 vom

GRÜNE beschließen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Transrapidunglück

Der verkehrspolitische Sprecher Enno Hagenah bezeichnete die bisherige Informationspolitik der Landesregierung als „schleppend und teilweise irreführend“.

Pressemeldung Nr. 275 vom

Konzept zur technischen Sicherung der Transrapid-Strecke ignoriert? - Verkehrsminister in Niedersachsen und Bayern widersprechen sich

„Wenn der bayrische Minister tatsächlich Recht behält, dann haben Betreiber und Behörde in Niedersachsen sehenden Auges Leben und Gesundheit der Fahrgäste in Lathen gefährdet“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der niedersächsischen Grünen, Enno Hagenah, am Mittwoch (heute) in München.

Pressemeldung Nr. 276 vom

Keine weitere Zerfledderung der Hochschul- und Forschungslandschaft

„Stratmann setzt die von Prof. Hippler zu recht monierte Methode, Strukturpolitik aus Hochschulmitteln zu finanzieren, fort“, kritisiert die hochschulpolitische Sprecherin der grünen Fraktion, Gabriele Heinen-Kljajic.

Pressemeldung Nr. 277 vom

Grüne fordern unabhängige Kommission:Unterschriftenübergabe zu Oldenburger Flüchtlingseinrichtung im Landtag

Die Teilnehmer einer Demonstration für die Verbesserung der Lebenssituation in der Oldenburger Flüchtlingseinrichtung haben heute (Mittwoch) bei einem Zwischenstopp im Landtag ihre Forderungen der Grünen Landtagsfraktion übergeben.

Pressemeldung Nr. 274 vom

Umweltinformationsgesetz ist nicht bürgerfreundlich - Undurchschaubare Kosten schrecken Bürger ab

Pressemeldung Nr. 273 vom

Grüne fordern Transrapid-Untersuchungsausschuss - Politische Verantwortung für die Versäumnisse muss geklärt werden

„Unklar ist, ob die mangelhafte Informationspolitik des Ministeriums Ausdruck von Unkenntnis oder Vertuschungsabsicht ist“, kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Enno Hagenah.

Pressemeldung Nr. 272 vom

Wenzel begrüßt Berliner Urteil - Kritik an Wulffs „Fata Morgana“

„Jede andere Entscheidung hätte die Verschuldung der öffentlichen Haushalte weiter ausufern lassen und die Verantwortung vernebelt“, so Wenzel.

Pressemeldung Nr. 270 vom

CDU/FDP-Gesetzentwurf produziert ruinösen Konkurrenzwettbewerb:Niedersachsens Wende von der Raumordnung zur Raum“un“ordnung

Mit der geplanten Ausnahmeregelung, die die Ansiedlung sogenannter „Factory-Outlet-Center“ (FOC) auch außerhalb von Oberzentren ermöglichen soll, werde der Handel in den Innenstädten massiv unter Druck geraten, so Enno Hagenah.

Pressemeldung Nr. 271 vom

Wichtige Gebiete fehlen bei EU-Vogelschutzgebieten - Grüne sehen weiterhin Defizite

Die heute (am Mittwoch) von Niedersachsens Umweltminister Sander in das öffentliche Beteiligungsverfahren gegebene Liste weiterer EU-Vogelschutzgebiete ist nach Meinung der Grünen nach wie vor unvollständig.

Pressemeldung Nr. 267 vom

FSC-System besser für Umwelt und Vermarktung:Landesregierung mit PEFC-Zertifizierung für Landesforsten auf dem Holzweg

„Während im Marketing des privaten Holz- und Möbelhandels immer häufiger verkaufsfördernd auf die FSC-Zertifizierung hingewiesen wird, lässt sich Vergleichbares für PEFC-zertifizierte Produkte bisher nicht feststellen,“ so Hans-Jürgen Klein.