GRÜNE beschließen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Transrapidunglück

Die Landtagsgrünen haben auf ihrer heutigen (Montag) Fraktionssitzung zehn Fragenkomplexe im Zusammenhang mit dem Transrapidunglück in Lathen beschlossen und beantragen für die kommende Plenarsitzung die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Der verkehrspolitische Sprecher Enno Hagenah bezeichnete die bisherige Informationspolitik der Landesregierung als "schleppend und teilweise irreführend". Das werde sich im Grundsatz auch mit der von CDU und FDP angekündigten öffentlichen Anhörung im Verkehrsausschuss am Freitag dieser Woche nicht wesentlich ändern. "Im Gegensatz dazu kann ein Untersuchungsausschuss Zeugen laden und vereidigen und erhält vollständige Akteneinsicht. Nur so sind alle Befragten zur Wahrheit verpflichtet und können nicht weiter mit Halbwahrheiten politisch rumeiern", sagte der Grünen-Politiker.

Insbesondere soll geklärt werden, inwieweit es Fehlverhalten oder strukturelle Informationslücken zwischen dem zuständigen Wirtschaftsministerium, seiner untergeordneten Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, dem TÜV und den Betreibern der Versuchsanlage in Lathen gegeben habe.

Die Grünen rechnen nicht nur mit der Unterstützung durch die SPD-Fraktion. "Die persönliche Zustimmung für die Beharrlichkeit bei der Aufklärung von Ursachen und Verantwortlichkeiten kam aus allen Fraktionen des Landtages", sagte Hagenah, der damit gute Chancen für das Erreichen des nötigen Quorums von 20% der Abgeordneten für den Entschließungsantrag sieht.