Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 287 vom

GRÜNE legen Eckpunkte zur Reform des Jugendstrafvollzugsgesetzes vor - Eigenverantwortung und Sozialverhalten fördern

„Für den Umgang mit jugendlichen Straftätern müssen die neuesten wissenschaftlichen Methoden angewandt werden. Das Ziel muss das Erlernen von Eigenverantwortung und Sozialverhalten sein. Eine gute Resozialisierung ist der beste Opferschutz.“

Pressemeldung Nr. 288 vom

Eisenbahnbundesamt verweigert Aussagen zu Transrapidunfall - GRÜNE: Bundesbehörde brüskiert Landtag

„Damit wird dem Parlament der Weg in Richtung Untersuchungsausschuss mit seinen Ladungsrechten und der Vereidigung von Zeugen geradezu aufgedrängt", so Enno Hagenah.

Pressemeldung Nr. 284 vom

Gabriels Junktim ist „doppeltes Spiel“:Alternative Standortsuche für Atomendlager nicht mit Aufhebung des Gorleben-Moratoriums verknüpfen

Bis alternative Standorte so weit untersucht seien wie Gorleben, würden Jahre vergehen. „Erst dann kann entschieden werden, welcher Standort am besten geeignet ist“, so Stefan Wenzel

Pressemeldung Nr. 285 vom

GRÜNE in Norddeutschland fordern gemeinsamen Sachverständigenrat für Klimafragen

"Ein koordiniertes Vorgehen der Küstenländer ist dringend erforderlich, um die Folgen des bereits nicht mehr abzuwendenden Klimawandels zu begrenzen", so Dorothea Steiner.

Pressemeldung Nr. 286 vom

Ohne Untersuchungsausschuss lückenlose Aufklärung aller Zusammenhänge und Hintergründe des Transrapid-Unglücks erfolglos

„Für uns hat sich heute bestätigt, dass ein Untersuchungsausschuss mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln des Ladungsrechts und der Vereidigung von Befragten unerlässlich ist", so Enno Hagenah.

Pressemeldung Nr. 282 vom

Bund der Steuerzahler bringt neuen Schwung in die Diskussion:GRÜNE werfen Landesregierung „halsstarrige Verweigerungshaltung“ bei Gebietsreform vor

„Nach der Abschaffung der Bezirksregierungen ist der notwendige zweite Schritt eine Kreisreform“, sagte der innenpolitische Sprecher Hans-Albert Lennartz.

Pressemeldung Nr. 283 vom

Niedersachsen braucht mehr Studienanfänger:Wirtschaftsforscher bestätigen Kritik an Hochschulpolitik der Landesregierung

„Dass die Anzahl der Studienanfänger in Niedersachsen von 2003 bis 2005 dramatisch stärker als im Bundesdurchschnitt zurückgegangen ist, hat Wissenschaftsminister Stratmann zu verantworten“, so Gabriele Heinen-Kljajic.

Pressemeldung Nr. 280 vom

Tor beim Ladenschluss zu weit geöffnet - Wettbewerbsverzerrungen werden verschärft

Zusätzliche Sonntagsöffnungen und das „Einkaufen rund um die Uhr“ würden den Wettbewerb insbesondere zu Lasten des inhabergeführten Einzelhandels belasten, so Enno Hagenah.

Pressemeldung Nr. 281 vom

Hauptschule in der Krise:Busemann bekommt Unterrichtsversorgung nicht in den Griff

„Der Kultusminister ist mit seinem Versprechen einer gesicherten Unterrichtsversorgung endgültig gescheitert“, so Ina Korter.

Pressemeldung Nr. 279 vom

Integrativer Schulunterricht muss von der Ausnahme zur Regel werden

Die Integration von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in die allgemeinen Schulen soll nach dem Willen der Grünen-Landtagsfraktion erheblich ausgeweitet werden.