„Wenn jetzt nacheinander wichtige Experten zum Unfall freiwillig nichts mehr sagen wollen, ist das Parlament geradezu gezwungen, die Aufklärung im Untersuchungsausschuss fortzusetzen“, so Enno Hagenah.
„CDU/CSU halten mit ihrer Ablehung zur Weiterführung der konrollierten Heroinvergabe für Schwerabhängige an ihren Illusionen einer drogenfreien Gesellschaft fest“, sagte die Grünen-Politikerin Meta Janssen-Kucz am Donnerstag in Hannover.
Wie die Hamburger Presse unter Berufung auf das Kinderkrebszentrum der Universitätsklinik Eppendorf berichtete, verdoppelte sich 2004 die Zahl der Behandlungsfälle von akuter lymphatischer Leukämie bei Kindern.
.„Sollte der Staatsvertrag vor Gericht gekippt werden, würden in Niedersachsen Finanzmittel in dreistelliger Millionenhöhe für Sport-, Kultur- und Sozialprojekte auf dem Spiel stehen, die das Land über andere Wege finanzieren müsste", so Stefan Wenzel.
Zugang zu legalen Waffen drastisch erschweren
Beschluss der Fraktion vom 20.11.2006
„In Deutschland hat für Flüchtlingskinder die Ausreisepflicht noch immer Vorrang vor dem Kindeswohl“, sagte die Landtagsabgeordnete Filiz Polat in Hannover.
„Wulffs Verhalten wird zunehmend zu einer Belastung für VW, die Interessen des Landes und der Beschäftigten des Konzerns“, so Enno Hagenah.
„Kein Grund zur Freude“ ist nach Ansicht der Landtagsgrünen die heute (Freitag) auf der Innenministerkonferenz erzielte Vereinbarung zum Bleiberecht. „Dieser Kompromiss ist faul“, sagte die migrationspolitische Sprecherin Georgia Langhans.
. Der Innenminister setze seine Macht gegen Menschen ein, die oft gerade vor staatlichen Repressionen geflohen sind. Ihre Traumata brächen aufgrund des unbarmherzigen Vorgehens wieder auf. Dass das in Deutschland möglich ist, sei eine Schande, so Georgia Langhans.