Bündnis 90/Die Grünen missbilligen Verhalten des Landtagspräsidenten Jürgen Gansäuer

Die Landtagsfraktion von Bündnis/Die Grünen stellt fest, dass es in den letzten Wochen im Zusammenhang mit der China-Reise des Landtagspräsidiums sowie im Zusammenhang mit anderen, den Präsidenten des Niedersächsischen Landtags Jürgen Gansäuer betreffenden Vorgängen und Abläufen, zu einer öffentlichen Debatte gekommen ist, die dem Ansehen des Präsidentenamtes und des gesamten Parlamentes abträglich ist.
Die Landtagsfraktion stellt fest, dass es dem Landtagspräsidenten in dieser Auseinandersetzung nicht gelungen ist, dieser Entwicklung gegenzusteuern und für eine angemessene Außendarstellung des Parlaments Sorge zu tragen.

Die Landtagsfraktion missbilligt ausdrücklich, dass der Landtagspräsident es nicht für notwendig befunden hat, seine widersprüchlichen Darstellungen zum Verlauf einer Diskussion mit Studenten während der Chinareise zu erklären.
Die Landtagsfraktion missbilligt außerdem, dass der Landtagspräsident einen Erklärungsversuch in diesen Angelegenheiten lediglich gegenüber den Regierungsfraktionen von CDU und FDP unternommen hat.

Die Landtagsfraktion stellt fest, dass der Landtagspräsident sein Amt nicht angemessen wahrnimmt und dass er nicht das Vertrauen der Fraktion besitzt.