Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 324 vom

Von führenden Spaßvögeln empfohlen:„ABGEORDNETENREISE“ - Landtagsgrüne verschenken „Spiel zum Jahr 2006“

Bescherung im Leineschloss: Wie immer kurz vor dem Fest haben die Grünen den Abgeordneten der anderen Fraktionen und den Beschäftigten der Landtagsverwaltung ein Präsent aus eigener Herstellung zukommen lassen.

Pressemeldung Nr. 325 vom

Landesregierung mit Wechsel zu Atomstrom auf „energiepolitischer Geisterfahrt“

„Während immer mehr Menschen die Bedrohungen des Klimawandels sehr ernst nehmen und deshalb zu Ökostromanbietern wechseln, ist die Landesregierung auf energiepolitischer Geisterfahrt in die entgegengesetzte Richtung“, so Hanso Janßen.

Pressemeldung Nr. 326 vom

Mehrheitsfraktionen blockieren und verzögern:Transrapid-Untersuchungsausschuss beginnt mit harter Konfrontation

Nach der konstituierenden Sitzung des Transrapid-Untersuchungsausschusses äußerte der Vertreter der Landtagsgrünen Enno Hagenah die Befürchtung, dass die Regierungsfraktionen weiter darauf setzen würden, möglichst viel zu verheimlichen und das Tempo der Aufklärung zu drosseln.

Pressemeldung Nr. 323 vom

Ross-Luttmann betreibt krummes Geschäft:Verfassungsrechtliche Bedenken ernst nehmen - LKH-Verkauf stoppen

"Die Stellungnahme des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes zur geplanten Änderung des Maßregelvollzugs ist eine schallende Ohrfeige für die Ministerin", so Ursula Helmhold.

Pressemeldung Nr. 322 vom

“Stagnation bei Integration behinderter Schüler überwinden“- GRÜNE Landtagsinitiative fordert Bestandsaufnahme

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ina Korter kritisierte am Dienstag in Hannover, dass in den vergangenen zehn Jahren in Niedersachsen der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die auf eine Förderschule überwiesen würden, sogar wieder gestiegen sei.

Pressemeldung Nr. 321 vom

GRÜNE kritisieren Auflösung der Verwaltungsfachhochschule Hildesheim - Systematische Abwertung der Polizeiausbildung

„Die Auflösung der Verwaltungsfachhochschule Hildesheim und die Einrichtung einer Polizeiakademie wird die qualitativ hochwertige Ausbildung der Polizei in Niedersachsen nachhaltig schwächen“, sagte der innenpolitische Sprecher Hans-Albert Lennartz.

Pressemeldung Nr. 320 vom

Landesregierung muss Druck für bundeseinheitliche Regelung zum Nichtraucherschutz machen

„Die Bundesregierung knickt vor der Tabaklobby ein und nutzt ihre Kompetenzen nicht“, kritisiert Meta Janssen-Kucz

Pressemeldung Nr. 319 vom

Ehrliche Endlagersuche statt koalitionsinterner Kungelrunden

"Bundesumweltminister Sigmar Gabriel spielt ein falsches Spiel - und lässt jetzt die Katze aus dem Sack: Er bietet CDU und CSU an, die Erkundung von Gorleben wieder aufzunehmen", kritisieren Renate Künast und Stefan Wenzel in einer gemeinsamen Erklärung.

Pressemeldung Nr. 318 vom

Vollzugsgesetz ist „repressive Kehre“ - Wettlauf der Schäbigkeit hat begonnen

„Mit diesem Gesetz werden weder Straftäter besser, noch Knäste sicherer – mit Sicherheit wird der Vollzug aber schlechter", so Ralf Briese.

Pressemeldung Nr. 317 vom

Neuverteilung der Wohngeldkosten schafft Ungerechtigkeit

„Es ist falsch, die Ausgleichsregelung auf der Basis der Ausgaben für das pauschalierte Wohngeld der Kommunen von Ende 2004 fortzuschreiben, weil die Verhältnisse sich vielerorts seitdem verändert haben“, so Ursula Helmhold.