Schweigen des Landtagspräsidenten nicht akzeptabel

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel bezeichnete es als "unakzeptabel", dass der Präsident des Niedersächsischen Landtages Jürgen Gansäuer es weiterhin nicht für nötig hält, sich persönlich zu den Widersprüchen in den Darstellungen über den Verlauf der China-Reise zu äußern. Dieses Verhalten sei dem Renommee des Amtes nicht dienlich, sagte der Grünen-Politiker.

Es sei offensichtlich, dass es Gansäuer seit Wochen nicht gelänge, den Landtag in angemessener Form zu repräsentieren. Wenzel: "Solidaritätsadressen der Vorstände der Regierungsfraktionen können nichts daran ändern, dass der Ansehensverlust zunimmt. Die unkritische Haltung von CDU und FDP ist verantwortungslos."

Auch das Fernbleiben Gansäuers von der offiziellen Geburtstagsfeier des Landes sei ein "Affront". Zumal der Landtagspräsident sich lange darüber ausgeschwiegen hatte, aus welchem Grund er nicht dabei war. "Welche Termine er vereinbart, bleibt selbstverständlich Herrn Gansäuer überlassen. Es zeugt jedoch von einem merkwürdigen Amtsverständnis, wenn er einen Termin mit Jungunionisten dem Landesempfang mit ausländischen Gästen vorzieht."