GRÜNE begrüßen Bleiberechtsregelung - “Probe aufs Exempel“ für FDP

Die Landtagsgrünen haben den auf Bundesebene gefundenen Kompromiss zur Bleiberechtsregelung begrüßt, zugleich aber auch auf Defizite in der Vereinbarung hingewiesen. "Wir finden diesen ersten Schritt in Richtung einer menschlichen Lösung für die Probleme der vielen langjährig Geduldeten erfreulich", sagte die migrationspolitische Sprecherin Georgia Langhans am Mittwoch (heute) in Hannover. Die Grünen-Politikerin forderte von Innenminister Schünemann, "jetzt die Vernunft aufzubringen, dieser Regelung zuzustimmen."

Es wäre töricht, sagte Langhans, weiter nach faulen Ausreden zu suchen und die Zustimmung im Bundesrat zu blockieren. Die vorgesehene Regelung zur Erteilung von Arbeitserlaubnissen vermeide gerade die von Schünemann befürchtete Zuwanderung in die Sozialsysteme. Für die FDP würde es jetzt eine "Probe aufs Exempel" ob es gelingt, den Koalitionspartner zu überzeugen und dem Ruf nach einem Bleiberecht Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Langhans betonte, dass die vorgesehene Regelung "keine Ideallösung" sei. Sie kritisierte die geforderte lange Aufenthaltsdauer von acht beziehungsweise sechs Jahren und die Ausnahmeregelung für Menschen aus dem Irak. Da es sich um eine Stichtagsregelung handele, seien zudem über die Jahre neu entstehende Problemfälle langjährig Geduldeter absehbar.

In Niedersachsen leben ca. 23.000 Geduldete, davon ca. 8.600 seit acht Jahren und ca. 12.000 seit sechs Jahren.