GRÜNE: Lotto-Staatsvertrag nicht beschlussreif

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den Lotto-Staatsvertrag als "nicht beschlussreif" bezeichnet. Wer das Vertragswerk so auf den Weg bringe, begebe sich auf einen Ritt über den Bodensee, sagte der Grünen-Politiker am Freitag (heute) in Hannover. Er forderte Ministerpräsident Wulff auf, den Staatsvertrag neu zu verhandeln.

Wenzel hält ein Festhalten am Staatsmonopol grundsätzlich für richtig, allerdings müssten teilweise "abstruse Wirkungen" des Staatsvertrages überdacht werden; sie würden einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten.

Der Grünen-Politiker wies darauf hin, dass zudem Regressforderungen von bis zu 42 Mio. € gegen das Land zu erwarten seien, weil Minister Möllring den Verkauf der Spielbanken auf der alten rechtlichen Grundlage durchgezogen habe.

Das Verbot von Internetangeboten bezeichnete Wenzel als "hilflose Geste". "Man kann die Entwicklung im Internet mit eigenen Angeboten steuern; ein Verbot ist in einer vernetzten Welt kaum durchsetzbar."

Der Grünen-Politiker forderte zudem die Einbindung des Bundes in den Staatsvertrag. Wenn man das Glücksspiel neu regele, könnten die gewerblichen Spielhallen nicht mehr außen vor gelassen werden. Es sei völlig widersinnig, wenn der Bund gleichzeitig die Spielsucht durch Umstellungen beim Automatenspiel fördere, zumal gerade bei diesen Geräten das Suchtpotential sehr ausgeprägt sei.