Bilanz der Justizministerin beschämend:Außergerichtliche Streitschlichtung fördern und neue Rechtskultur entwickeln
„Wir wollen, dass die außergerichtliche Streitschlichtung endlich vorangetrieben wird und die Bürger ihre Konflikte selbst in eigener Verantwortung lösen", so Ralf Briese.
Die Landtagsgrünen haben die Bilanz des Justizministeriums zur Förderung der außergerichtlichen Streitschlichtung als "beschämend" bezeichnet. "In Niedersachsens zuständigem Ministerium herrscht auf einem der interessantesten rechtspolitischen Felder seit nahezu vier Jahren praktischer Stillstand", sagte der rechtspolitische Sprecher Ralf Briese am Donnerstag (heute) in Hannover. Zwar gäbe es im Bereich Mediation, Täter-Opfer-Ausgleich und Schlichtung eine durchaus spannende Entwicklung. Die Justizministerin würde es jedoch versäumen, das theoretische Potenzial zu bündeln und rechtspolitisch verwertbar zu machen.
Briese: "Wir wollen, dass die außergerichtliche Streitschlichtung endlich vorangetrieben wird und die Bürger ihre Konflikte selbst in eigener Verantwortung lösen. Für eine grundlegende Weiterentwicklung schlagen wir die Einführung eines modernen Konfliktmanagements über eine Clearingstelle vor. Damit können Prozesshanselei und Gerichtskosten reduziert werden."
Mit einer umfassenden parlamentarischen Anfrage will der Grünen-Politiker jetzt klären, welche Planungen es seitens des Justizministeriums für eine moderne Konfliktlösung gibt und wie eine neue Rechtskultur entwickelt werden soll.