Pressemeldungen

Statement:Susanne Menge: Gesundheitsversorgung in der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen verbessern

„Landesweit sind nur rund 20 Prozent aller Geflüchteten in der Landesaufnahmebehörde erstgeimpft, obwohl sie zur Priogruppe 2 zählen und damit eigentlich eine höhere Durchimpfungsrate als die Allgemeinbevölkerung aufweisen müssten.“

Pressemeldung Nr. 42 vom

Grüne fordern besseren Infektionsschutz für Geflüchtete in Landesaufnahmebehörde

„Eine Unterrichtung des Innenausschusses durch das Innenministerium hat Mängel des Infektionsschutzkonzeptes der Landesregierung für die Landesaufnahmebehörde zutage gefördert.“

Statement :Grüne: Aktionsplan gegen Rassismus retten! (Antrag GRÜNE - TOP 10)

Pressemeldung Nr. 95 vom

Altersfeststellungen bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten :Grüne: Minderjährige schützen und erneute Traumatisierung vermeiden

„Nach wie vor gibt es kein seriöses wissenschaftliches Verfahren, mit dem das Alter einer Person zweifelsfrei und sicher festgestellt werden kann.“

Statement:Volker Bajus: Landesregierung kümmert sich nicht um Corona-Schutz in Unterkünften von Geflüchteten

„Die Antworten der Landesregierung sind absolut enttäuschend. Sie dokumentiert im Parlament, dass sie tatsächlich nichts über die Lage in den Sammelunterkünften für Geflüchtete weiß.“

Statement:Grüne fordern Aufarbeitung des kolonialen Erbes in Niedersachsen

Wir fordern von der Landesregierung eine umfassende Aufarbeitung der Kolonialzeit und von Alltagsrassismus in Schule, Wissenschaft, Museen, Verwaltung und Gesellschaft in Zusammenarbeit mit den Herkunftsgesellschaften und den Nachfahren kolonisierter Menschen in Deutschland.

Statement:Susanne Menge: Länder und Kommunen brauchen mehr Freiraum für Geflüchteten-Hilfe – Landesregierung darf sich nicht wegducken

„Wir haben Platz! Das ist seit Wochen das Signal aus vielen Städten in ganz Deutschland. Sie sind bereit, Geflüchtete aus der Not überfüllter Lager auf den griechischen Inseln aufzunehmen.“

Statement:Menge: Niedersachsen muss im Bundesrat für eigenständige Aufnahme von Geflüchteten in den Bundesländern stimmen

Wir brauchen in der Geflüchetenpolitik nicht länger Worte und schöne Forderungen, wie wir sie auch von Ministerpräsident Weil und seinem Innenminister seit Tagen zum Drama von Moria hören. Es braucht allmählich Entscheidungen und neue Wege. Das unwürdige Gezerre um die Aufnahme von Geflüchteten aus Moria zeigt, wie wichtig es ist, dass die Bundesländer endlich ohne die Zustimmung des Bundes Geflüchtete aufnehmen können, wenn Platz vorhanden ist und Kommunen dazu bereit sind.

Fragestunde mit dem Ministerpräsidenten:Limburg: Ehrliche Unkenntnis, Allerwelts-Antworten und etwas Arroganz eines Ministerpräsidenten

Die Antworten des Ministerpräsidenten in seiner ersten Befragung im Landtag sind in mehrerer Hinsicht bemerkenswert. Stephan Weil räumt ein, den seit längerem vorliegenden Vorstoß mehrerer Bundesländer zur direkten Aufnahme von Geflüchteten durch die Länder ohne Zustimmung des Bundes nicht zu kennen.

Statement:Susanne Menge: Abschiebung einer Roma-Familie aus Peine stoppen - Familie lebt seit 30 Jahren in Niedersachsen

„Diese Abschiebung darf nicht stattfinden. Das sieht auch die Härtefallkommission des Landes so. Die Familie lebt seit 30 Jahren in Niedersachsen.“