Statement:Susanne Menge: Länder und Kommunen brauchen mehr Freiraum für Geflüchteten-Hilfe – Landesregierung darf sich nicht wegducken

Für die Geflüchteten des abgebrannten Lagers im griechischen Moria gibt es nach dem tagelangen unwürdigen Gezerre in EU und Bundesregierung eine erste Entscheidung über die Aufnahme in Deutschland, über die Niedersachsens Innenminister am Mittwoch (16. September) im Landtag berichtet hat. Zahlreiche Kommunen hatten bereits seit längerem ihre Bereitschaft zur Aufnahme von in Not geratenen Geflüchteten signalisiert. Dies stößt bislang an die Vorgabe, dass allein die Bundesregierung dies erlauben kann. Die Grünen fordern deshalb von der Landesregierung, an diesem Freitag im Bundesrat für den Länder-Antrag aus Berlin und Thüringen zu stimmen, der den Ländern ein Entscheidungsrecht in der Geflüchteten-Politik einräumen will.

Susanne Menge, Sprecherin für Migrationspolitik:

„Wir haben Platz! Das ist seit Wochen das Signal aus vielen Städten in ganz Deutschland. Sie sind bereit, Geflüchtete aus der Not überfüllter Lager auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Dies muss endlich auch möglich werden ohne die Zustimmung der Bundesregierung, solange die EU sich auf keine humane Geflüchteten-Politik verständigen kann. Die Bilder von Moria sind beschämend. Dass jetzt endlich Bundesinnenminister Seehofer in seine Schranken verwiesen wurde und eine größere Zahl von Geflüchteten aus Moria nach Deutschland kommen kann, ändert nichts an dem Handlungsbedarf. Es wäre ein richtiges Signal, wenn der Bundesrat in dieser Woche den Weg für ein Entscheidungsrecht der Bundesländer öffnet, um in eigener Verantwortung zusammen mit aufnahmebereiten Städten und Gemeinden Geflüchteten Schutz zu bieten. Wir fordern die Landesregierung auf, sich nicht wieder mit einer Enthaltung wegzuducken.“

AKTUELLER Terminhinweis

Zu Beginn der heutigen (16. September) Mittagspause der Landtagssitzung trifft sich die Grünen-Fraktion vor dem Landtagsgebäude zu einer Foto-Aktion „#WirHabenPlatz“.