Pressemeldungen

Statement:Grüne: Bezahlkarte mit starrer Bargeldobergrenze ist reine Symbolpolitik ohne größeren Nutzen

Die Entscheidung über die Ausgestaltung der Bezahlkarte sollte den niedersächsischen Kommunen überlassen bleiben. Das legen auch die guten Erfahrungen mit der SocialCard in Hannover nahe. Vor Ort kann viel besser eingeschätzt werden, welche Maßnahmen wenig praktikabel sind und welche den Aufwand tatsächlich reduzieren.

Statement:Grüne: Ausbildungsperspektive im Fall Wilstedt ist gut, Spurwechsel ist besser

or wenigen Wochen haben Angehörige meiner Fraktion und ich selbst das Pflegeheim in Wilstedt besucht. Seitdem hat sich glücklicherweise vieles in die richtige Richtung entwickelt. Wir begrüßen es sehr, dass die Heimleitung den zehn von der Abschiebung bedrohten Menschen aus Kolumbien eine Ausbildung anbietet. Auch angesichts des gravierenden Fachkräftemangels insbesondere im Pflegebereich ist diese Entscheidung sinnvoll und richtig.

Statement:Grüne: Situation im Pflegeheim Wilstedt zeigt Absurdität der Abschiebepraxis

Der Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Detlev Schulz-Hendel, sowie die migrationspolitische Sprecherin, Djenabou Diallo Hartmann, haben am gestrigen Dienstag das Pflegeheim für Demenzkranke in Wilstedt (Kreis Rotenburg) besucht.

Statement:Grüne: Eine rechtssichere Bezahlkarte gibt es nur ohne pauschale Bargeldobergrenzen

Das Innenministerium hat Details zur künftigen Bezahlkarte für Geflüchtete vorgestellt.

Statement:Grüne: Wichtiger Schritt zur Eindämmung des Fachkräftemangels

ie Einrichtung einer zentralen Ausländerbehörde für eine schnellere, gezieltere Fachkräfteeinwanderung ist ein enorm wichtiger Schritt. Damit erleichtern wir vielen Menschen den Arbeitsmarktzugang in Niedersachsen und erschließen so ein riesiges Fachkäftepotential. Aber auch die Kommunen werden damit deutlich entlastet, die diese Aufgabe seit 2020 innehatten.

Statement:Grüne: Wenn Integration gelingen soll, muss sie unbürokratischer werden

Die Partner*innen des Bündnisses „Niedersachsen packt an“ haben ihre Empfehlungen zur besseren Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt bekannt gegeben. Dieses Bündnis beweist, dass die Diskussion über Geflüchtete auch anders geführt werden kann – ohne Ressentiments oder gar Hetze, stattdessen mit dem klaren Ziel einer guten Integration.

Statement:Grüne: Bruch des Kirchenasyls ist ein fatales Signal

Der Fall Bienenbüttel erschüttert uns. Die Mutter der betroffenen russischen Familie ist psychisch schwer erkrankt. Deswegen hätte man in diesem Härtefall erst recht das Kirchenasyl unangetastet lassen sollen.

Statement:Grüne: Die AfD wollte rassistische Vorurteile schüren – und ist gescheitert

Die AfD zielt mit ihrer Frage nach den Vornamen von Tatverdächtigen vor allem darauf ab, rassistische Vorurteile zu schüren. Die Antwort hätte keinen belastbaren Erkenntnisgewinn zur Silvesternacht 2023/2024 gebracht. Weil die AfD die Preisgabe der Vornamen ersichtlich deswegen begehrte, um die politische Debatte anzuheizen, kam auch eine vertrauliche Unterrichtung im Landtag nicht in Frage.

Statement:Grüne: Alle dienstrechtlichen Möglichkeiten gegen Polizeikräfte mit rechtsextremer Gesinnung ausschöpfen

Im Interesse aller Polizeikräfte und mit Blick auf die Angehörigen des Opfers muss die Frage geklärt werden, in welchem Umfang und in welchem Umfeld der betreffende Polizist rechtsextreme Äußerungen getätigt hat. Danach müssen wir weitere Konsequenzen diskutieren.