Pressemeldungen

Statement:Grüne: Situation im Pflegeheim Wilstedt zeigt Absurdität der Abschiebepraxis

Der Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Detlev Schulz-Hendel, sowie die migrationspolitische Sprecherin, Djenabou Diallo Hartmann, haben am gestrigen Dienstag das Pflegeheim für Demenzkranke in Wilstedt (Kreis Rotenburg) besucht.

Statement:Grüne: Eine rechtssichere Bezahlkarte gibt es nur ohne pauschale Bargeldobergrenzen

Das Innenministerium hat Details zur künftigen Bezahlkarte für Geflüchtete vorgestellt.

Statement:Grüne: Wichtiger Schritt zur Eindämmung des Fachkräftemangels

ie Einrichtung einer zentralen Ausländerbehörde für eine schnellere, gezieltere Fachkräfteeinwanderung ist ein enorm wichtiger Schritt. Damit erleichtern wir vielen Menschen den Arbeitsmarktzugang in Niedersachsen und erschließen so ein riesiges Fachkäftepotential. Aber auch die Kommunen werden damit deutlich entlastet, die diese Aufgabe seit 2020 innehatten.

Statement:Grüne: Wenn Integration gelingen soll, muss sie unbürokratischer werden

Die Partner*innen des Bündnisses „Niedersachsen packt an“ haben ihre Empfehlungen zur besseren Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt bekannt gegeben. Dieses Bündnis beweist, dass die Diskussion über Geflüchtete auch anders geführt werden kann – ohne Ressentiments oder gar Hetze, stattdessen mit dem klaren Ziel einer guten Integration.

MPK-Beschluss zur Bezahlkarte – GRÜNE fordern Diskriminierungsfreiheit:Kura und Diallo Hartmann: „Bezahlkarte darf nicht für Stigmatisierung oder Ausgrenzung von Geflüchteten genutzt werden!“

Unser Ziel bleibt eine möglichst diskriminierungsfreie Bezahlkarte für Geflüchtete.

Statement:Grüne: Bruch des Kirchenasyls ist ein fatales Signal

Der Fall Bienenbüttel erschüttert uns. Die Mutter der betroffenen russischen Familie ist psychisch schwer erkrankt. Deswegen hätte man in diesem Härtefall erst recht das Kirchenasyl unangetastet lassen sollen.

Statement:Grüne: Die AfD wollte rassistische Vorurteile schüren – und ist gescheitert

Die AfD zielt mit ihrer Frage nach den Vornamen von Tatverdächtigen vor allem darauf ab, rassistische Vorurteile zu schüren. Die Antwort hätte keinen belastbaren Erkenntnisgewinn zur Silvesternacht 2023/2024 gebracht. Weil die AfD die Preisgabe der Vornamen ersichtlich deswegen begehrte, um die politische Debatte anzuheizen, kam auch eine vertrauliche Unterrichtung im Landtag nicht in Frage.

Statement:Grüne: Alle dienstrechtlichen Möglichkeiten gegen Polizeikräfte mit rechtsextremer Gesinnung ausschöpfen

Im Interesse aller Polizeikräfte und mit Blick auf die Angehörigen des Opfers muss die Frage geklärt werden, in welchem Umfang und in welchem Umfeld der betreffende Polizist rechtsextreme Äußerungen getätigt hat. Danach müssen wir weitere Konsequenzen diskutieren.

Statement:Grüne: Keine Ausbeutung von Geflüchteten durch Arbeitspflichten, weniger Misstrauen bei der Bezahlkarte

Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die Bezahlkarte diskriminierungsfrei ausgestaltet wird und nicht zu Stigmatisierung oder Ausgrenzung beiträgt. Die Nutzung der Karte darf nicht eingeschränkt oder überwacht werden. Es zeugt schlicht von Misstrauen und Respektlosigkeit, wenn etwa in Bayern die Nutzung der Bezahlkarte auf die Gegend in der Nähe der Unterkunft und ein eingeschränktes Warensortiment beschränkt werden soll.

Statement:Grüne: Mit Sprachkursen Integration und Teilhabe geflüchteter Menschen fördern

Die rot-grüne Landesregierung stellt für Sprachkurse von geflüchteten Menschen weitere zehn Millionen Euro bereit. Ziel ist es unter anderem, durch den Spracherwerb für eine bessere Integration in Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu sorgen.